Die Bundesregierung plant, in diesem Jahr weitere 30 Millionen Euro und im kommenden Jahr bis zu 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr auszugeben. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagsausgabe berichtete. Das Bundesinnenministerium betonte die Dringlichkeit der Mittel, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei beschaffen zu können, die zur Detektion und Abwehr von Drohnen dienen sollen.
Die Begründung in der Vorlage unterstreicht, dass die Mittel „zeitnah zur Sicherstellung von Beauftragungen im Rahmen der Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen für die Bundespolizei benötigt würden, um der veränderten polizeilichen Lage im Bereich der Flughäfen, des Liegenschaftsschutzes sowie der kritischen Infrastrukturen gerecht zu werden“. Die Notwendigkeit dieser Investition wurde nach der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs im September erkennbar, da die „zuletzt rasante Entwicklung und Zahl konkreter Gefahrensituationen eine deutliche Intensivierung und erhebliche zeitliche Verkürzung der Beschaffungsplanungen“ erfordern würden. Demnach sei es angesichts der aktuellen Gefährdungslage nicht zu verantworten, auf den nächsten Haushaltsentwurf zu warten.
Die „unvorhergesehene“ Notwendigkeit für die beantragte überplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung wird damit begründet, dass zwar die Bundespolizei sich schon länger mit der Drohnenabwehr befasst, jedoch die jüngsten Entwicklungen eine deutlich schnellere Reaktion erforderten. Die Grünen fordern nun ein detailliertes Gesamtkonzept zur Drohnenabwehr. Der Grünen-Innenexperte Leon Eckert äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Drohnenüberflüge ein signifikantes Sicherheitsrisiko für kritische Infrastrukturen darstellen. Er forderte ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, um dieser Gefahr zu begegnen. Eckert kritisierte, dass auch mit zusätzlichen Mitteln „ohne klare Konzepte und eindeutige Kompetenzen“ die beste Technik ihre Wirkung verfehle. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
