SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende. Klüssendorf äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) zu den aktuellen Debatten rund um den Sozialstaat.
Klüssendorf betonte die Dringlichkeit der Debatte um Modernisierung und Stärkung des Sozialstaates. Er zeigte großes Verständnis für alle, die sich für bessere und gerechtere Systeme einsetzen. Dies beinhaltet laut Klüssendorf auch eine regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme und gegebenenfalls „ausgewogene Korrekturen“.
Die aktuellen Reformpläne für die neue Grundsicherung tragen diesem Ziel Rechnung, so Klüssendorf. Er verwies auf konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und sah das vorliegende Verhandlungsergebnis als Spiegel dieser Absprachen. „Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen“, so der SPD-Generalsekretär. Das Ziel der Sozialdemokratie sei es, den Sozialstaat für Bedürftige zu stärken und Menschen in Arbeit zu bringen.
Der SPD-Generalsekretär mahnte jedoch auch an, dass bei der Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit der Blick auf die „wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft“ gerichtet werden müsse. Klüssendorf forderte, dass die höchsten Vermögen und Erbschaften „endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“. Diese Diskussion werde die SPD weiterhin vorantreiben, kündigte er an.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
