Bundesregierung

Berlin: Connemann stärkt Schnieder im Streit um Verkehrsmilliarden

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Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie betont die essenzielle Rolle einer funktionierenden

CDA in Frankfurt/Main fordert Staatshilfe für Eigenheime

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Angesichts der europaweit niedrigen Eigentumsquote und stark gestiegener Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, umfassende staatliche Unterstützung für den Erwerb von Eigenheimen. Dies erklärten sie im

Berlin: Schnieder fordert mehr Geld für Straßenbau

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den

Union stoppt geplante Zahlung an Palästinensische Autonomiebehörde

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Bundestag: Gutachten kritisiert schwarz-roten Asyl-Plan

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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante

Monika Schnitzer bleibt Chefin der Wirtschaftsweisen in Deutschland

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Monika Schnitzer, Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wird für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiedergewählt. Ihre erneute dreijährige Amtszeit wurde

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Bundesregierung scharf

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und

Bundestag beschließt wegweisenden Haushalt für 2025

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Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine

Berlin: Schnieder legt unverbindliche Bahnstrategie vor

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, eine neue Strategie für die kriselnde Deutsche Bahn vorzulegen. Medienberichten zufolge könnte diese jedoch unverbindlicher ausfallen als erwartet. Die Bahnbranche zeigt sich besorgt angesichts des

JU-Vorsitzender Winkel kritisiert Rentenpaket in der „FAZ“

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im

Beamtenbund warnt Regierung vor Renten- und Pensionskürzungen

Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und

Lemke fordert schnelles Handeln bei Munitionsbergung in Nord- und Ostsee

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Nach Pilotbergungen stehen wichtige Entscheidungen an: Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt die Bundesregierung, die Räumung von Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zügig voranzutreiben. Dabei betont sie die Dringlichkeit einer Finanzierungsvereinbarung

Bundesbank in Frankfurt fordert Maßnahmen gegen Wirtschaftsschwäche

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Die Bundesbank hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands eindringliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte die Notwendigkeit eines breiten Maßnahmenbündels, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu

Bundesrechnungshof fordert Sparpaket von Schwarz-Rot

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Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von Union und SPD. Er fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben zu ergreifen. Eine Analyse der Bonner Behörde

Linnemann verteidigt Aktivrente in der „Rheinischen Post“

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik verteidigt. Er sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Honorierung von Lebensleistung. Die Aktivrente

Ifo-Institut fordert Kurswechsel in der deutschen Innovationspolitik

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Das Münchener Ifo-Institut mahnt eine Neuausrichtung der deutschen Innovationspolitik an. Die derzeitige Förderung setze zu stark auf etablierte Großprojekte, während Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Quantentechnologie unterfinanziert blieben.

Umfrage: Frust über Bundesregierung groß

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Der Frust über die Arbeit der Bundesregierung wächst. Laut dem neuen Deutschlandtrend von infratest dimap im Auftrag der ARD sind 75 Prozent der Befragten weniger bis gar nicht zufrieden mit

Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein

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Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die

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