Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach
Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Unterstützung für die Film- und Kinobranche in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will den Filmstandort Deutschland stärken und zukünftigen
Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich angesichts der wachsenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen besorgt gezeigt. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die AfD scharf und sieht in ihr eine
Trotz der jüngsten kritischen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien, bekräftigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durchzuführen. Die Pläne sehen
Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) und führende Oppositionsparteien setzen sich für die Weiterführung des Kulturpasses ein. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt einzustellen, äußern sie Bedenken und betonen die
Nach dem verheerenden Hurrikan „Melissa“ in der Karibik gibt die Bundesregierung Entwarnung für deutsche Staatsbürger. Bisher gibt es keine Hinweise auf betroffene Deutsche unter den Opfern des als „Jahrhundertsturm“ eingestuften
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Dies sei ein entscheidender Schritt hin zu einer überzeugenden europäischen Lösung im Kampf gegen Kinderpornografie im
Aktuelle Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass staatliche Zuschüsse zu den Netzentgelten eine spürbare Senkung der Kosten für private Haushalte, Gewerbe und Industrie bewirken. Eine Stichprobe bei großen Verteilnetzbetreibern deutet auf
Neue Dokumente werfen Fragen zur Vollständigkeit der Informationen auf, die die Bundesregierung dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorgelegt hat. Offenbar wurde die Aussage, die Deutschland im Verfahren wegen
Ärzte ohne Grenzen schlägt Alarm angesichts der dramatischen Lage in al-Faschir, Sudan. Die Organisation fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen und mahnt eine drohende
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die kürzlich veröffentlichten Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem scharf zurückgewiesen. Besonders im Fokus der Kritik stehen Pläne zur finanziellen Entlastung
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Dringlichkeit der Rohstoff-Unabhängigkeit Europas betont. Er warnte vor einer anhaltenden Abhängigkeit und
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigt sich besorgt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Er befürchtet eine mögliche Eskalationsspirale unter
Nach der angekündigten Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum Januar 2026 ist eine Debatte zwischen Arbeitgebervertretern und der SPD entbrannt. Die Arbeitgebervereinigung BDA wirft der SPD vor, sich politisch
Nachdem Hurrikan „Melissa“ schwerwiegende Verwüstungen in der Karibik angerichtet hat, prüft die Bundesregierung derzeit umfassende Hilfsmaßnahmen. Die genauen Auswirkungen des Sturms sind noch unklar, doch Deutschland bereitet sich darauf vor,
Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer
Die Bundesregierung stuft den zwischen den USA und der EU geschlossenen Zolldeal als unverbindlich ein. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies wirft
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt über die erneuten Kämpfe im Gazastreifen. Er appellierte an Israel, militärische Zurückhaltung zu üben, um weiteres Leid zu verhindern. Gleichzeitig forderte er die
Das Bundeskabinett hat in Berlin den Weg für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns freigemacht. Ab Januar 2026 soll die Lohnuntergrenze auf 13,90 Euro steigen, gefolgt von einer weiteren Erhöhung im
Die deutschen Großflughäfen kämpfen weiterhin mit den Nachwirkungen der Pandemie. Eine aktuelle Untersuchung offenbart, dass selbst im Jahr 2025 das Passagieraufkommen und die Anzahl der Destinationen signifikant unter dem Niveau
Die Bildungsminister der deutschen Länder haben sich vehement gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt, Inhalte zu Krieg und Katastrophen verpflichtend in den Schulunterricht zu integrieren, und werfen
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Dresden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zugesichert, sich für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Insbesondere neue
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne vorgestellt, die deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse für Cyber-Abwehrschläge im Ausland einräumen sollen. Diese Initiative zielt darauf ab, ausländischen Cyberattacken wirksam zu begegnen und stößt
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundlegende Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. Er kritisiert die aktuelle Praxis, die aus seiner Sicht zu ständigen Konflikten führt und die Städte belastet.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, interne Streitigkeiten zu beenden und Reformen zügiger umzusetzen. Im Fokus stehen dabei pragmatische Lösungen für die Bürger, nicht parteipolitische Interessen. Söder
Ergebnisse einer aktuellen INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigen, dass die AfD trotz leichter Verluste weiterhin die stärkste Kraft in der Wählergunst bleibt. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt zu,
Angesichts einer aktuellen Studie zur Wirtschaftslage Deutschlands mahnt Ifo-Präsident Clemens Fuest die Bundesregierung zu einem umfassenden Reformkonzept. Die Untersuchung zeigt, dass der Staatskonsum seit 2015 stark gestiegen ist, während private
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im Gespräch mit dem „Spiegel“ Fehler im Umgang mit Russland eingestanden. Er räumte ein, keinen Plan B für den Fall eines Scheiterns der Einbindung
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sollte jeder Bürger ein Jahr lang in Bereichen wie der Bundeswehr,
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einer Ausgrenzung mittelständischer Betriebe bei öffentlichen Infrastrukturprojekten. Er kritisiert das Agieren einiger Bundesländer in Bezug auf das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz scharf und fordert die Einhaltung eines
In Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet ein EU-weites Verbot als einen ersten Schritt, der jedoch durch umfassendere präventive Maßnahmen
Die Bundesministerien haben bislang nur wenige Vorschläge zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vorgelegt, die zu nennenswerten Einsparungen führen könnten. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Kreise der Bundesregierung beziehen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine eindringliche Warnung vor den Folgen des zunehmenden Drogenkonsums in deutschen Städten und Kommunen ausgesprochen. Er sieht Anzeichen einer beginnenden Drogenkrise und fordert
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2024 veröffentlicht. Ein Sinken der Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte um 34,2 % ist vor allem auf die (Teil-)Legalisierung von Cannabis zurückzuführen. Dennoch steigen die
Die deutschen Stadtwerke schlagen Alarm: Ohne einen klaren und belastbaren Rechtsrahmen seitens der Bundesregierung droht die bis 2045 angestrebte Wärmewende massiv ins Stocken zu geraten. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing vom Verband
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. Dies betrifft die Reduzierung der Luftverkehrsteuer, die erst im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 konstruktiv geprüft werden soll. Gleichzeitig werden
Die KfW Entwicklungsbank plant einen signifikanten Personalabbau bis zum Jahr 2029. Rund jede zehnte Stelle soll wegfallen, was etwa hundert Arbeitsplätzen entspricht. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf sinkende Mittel
Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, pocht auf eine schnelle Entscheidung zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Er warnt vor einem massiven Vertrauensverlust, sollten die Bundesländer das
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf die Nexperia-Krise reagiert und eine Krisensitzung mit Industrievertretern einberufen. Ziel ist es, drohende Produktionsausfälle abzuwenden, die durch Exportbeschränkungen für bestimmte Nexperia-Bauteile entstehen könnten. Die Bundesregierung strebt
Im anhaltenden Disput um die Pendlerpauschale und die abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zeigt sich Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich. Sie erwartet eine baldige Einigung und Umsetzung dieser
Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung zum Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat. Er betont die Notwendigkeit von Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Er bezeichnete die Taliban als Terroristen und eine offizielle Vereinbarung als beispiellosen Fehler, der
Die Bundesregierung setzt bereits auf ein breites Spektrum an KI-Anwendungen. Ein Sprecher des Digitalministeriums gab in Berlin Einblicke in aktuelle Projekte und zukünftige Planungen, von der Wettervorhersage bis zur Entlastung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die deutsche Afghanistan-Politik scharf kritisiert. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban und betonte die dramatischen Auswirkungen auf Frauenrechte im Land. Ihre
Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach
Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Unterstützung für die Film- und Kinobranche in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will den Filmstandort Deutschland stärken und zukünftigen
Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich angesichts der wachsenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen besorgt gezeigt. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die AfD scharf und sieht in ihr eine
Trotz der jüngsten kritischen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien, bekräftigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durchzuführen. Die Pläne sehen
Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) und führende Oppositionsparteien setzen sich für die Weiterführung des Kulturpasses ein. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt einzustellen, äußern sie Bedenken und betonen die
Nach dem verheerenden Hurrikan „Melissa“ in der Karibik gibt die Bundesregierung Entwarnung für deutsche Staatsbürger. Bisher gibt es keine Hinweise auf betroffene Deutsche unter den Opfern des als „Jahrhundertsturm“ eingestuften
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Dies sei ein entscheidender Schritt hin zu einer überzeugenden europäischen Lösung im Kampf gegen Kinderpornografie im
Aktuelle Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass staatliche Zuschüsse zu den Netzentgelten eine spürbare Senkung der Kosten für private Haushalte, Gewerbe und Industrie bewirken. Eine Stichprobe bei großen Verteilnetzbetreibern deutet auf
Neue Dokumente werfen Fragen zur Vollständigkeit der Informationen auf, die die Bundesregierung dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorgelegt hat. Offenbar wurde die Aussage, die Deutschland im Verfahren wegen
Ärzte ohne Grenzen schlägt Alarm angesichts der dramatischen Lage in al-Faschir, Sudan. Die Organisation fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen und mahnt eine drohende
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die kürzlich veröffentlichten Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem scharf zurückgewiesen. Besonders im Fokus der Kritik stehen Pläne zur finanziellen Entlastung
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Dringlichkeit der Rohstoff-Unabhängigkeit Europas betont. Er warnte vor einer anhaltenden Abhängigkeit und
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigt sich besorgt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Er befürchtet eine mögliche Eskalationsspirale unter
Nach der angekündigten Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum Januar 2026 ist eine Debatte zwischen Arbeitgebervertretern und der SPD entbrannt. Die Arbeitgebervereinigung BDA wirft der SPD vor, sich politisch
Nachdem Hurrikan „Melissa“ schwerwiegende Verwüstungen in der Karibik angerichtet hat, prüft die Bundesregierung derzeit umfassende Hilfsmaßnahmen. Die genauen Auswirkungen des Sturms sind noch unklar, doch Deutschland bereitet sich darauf vor,
Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer
Die Bundesregierung stuft den zwischen den USA und der EU geschlossenen Zolldeal als unverbindlich ein. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies wirft
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt über die erneuten Kämpfe im Gazastreifen. Er appellierte an Israel, militärische Zurückhaltung zu üben, um weiteres Leid zu verhindern. Gleichzeitig forderte er die
Das Bundeskabinett hat in Berlin den Weg für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns freigemacht. Ab Januar 2026 soll die Lohnuntergrenze auf 13,90 Euro steigen, gefolgt von einer weiteren Erhöhung im
Die deutschen Großflughäfen kämpfen weiterhin mit den Nachwirkungen der Pandemie. Eine aktuelle Untersuchung offenbart, dass selbst im Jahr 2025 das Passagieraufkommen und die Anzahl der Destinationen signifikant unter dem Niveau
Die Bildungsminister der deutschen Länder haben sich vehement gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt, Inhalte zu Krieg und Katastrophen verpflichtend in den Schulunterricht zu integrieren, und werfen
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Dresden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zugesichert, sich für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Insbesondere neue
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne vorgestellt, die deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse für Cyber-Abwehrschläge im Ausland einräumen sollen. Diese Initiative zielt darauf ab, ausländischen Cyberattacken wirksam zu begegnen und stößt
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundlegende Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. Er kritisiert die aktuelle Praxis, die aus seiner Sicht zu ständigen Konflikten führt und die Städte belastet.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, interne Streitigkeiten zu beenden und Reformen zügiger umzusetzen. Im Fokus stehen dabei pragmatische Lösungen für die Bürger, nicht parteipolitische Interessen. Söder
Ergebnisse einer aktuellen INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigen, dass die AfD trotz leichter Verluste weiterhin die stärkste Kraft in der Wählergunst bleibt. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt zu,
Angesichts einer aktuellen Studie zur Wirtschaftslage Deutschlands mahnt Ifo-Präsident Clemens Fuest die Bundesregierung zu einem umfassenden Reformkonzept. Die Untersuchung zeigt, dass der Staatskonsum seit 2015 stark gestiegen ist, während private
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im Gespräch mit dem „Spiegel“ Fehler im Umgang mit Russland eingestanden. Er räumte ein, keinen Plan B für den Fall eines Scheiterns der Einbindung
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sollte jeder Bürger ein Jahr lang in Bereichen wie der Bundeswehr,
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einer Ausgrenzung mittelständischer Betriebe bei öffentlichen Infrastrukturprojekten. Er kritisiert das Agieren einiger Bundesländer in Bezug auf das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz scharf und fordert die Einhaltung eines
In Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet ein EU-weites Verbot als einen ersten Schritt, der jedoch durch umfassendere präventive Maßnahmen
Die Bundesministerien haben bislang nur wenige Vorschläge zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vorgelegt, die zu nennenswerten Einsparungen führen könnten. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Kreise der Bundesregierung beziehen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine eindringliche Warnung vor den Folgen des zunehmenden Drogenkonsums in deutschen Städten und Kommunen ausgesprochen. Er sieht Anzeichen einer beginnenden Drogenkrise und fordert
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2024 veröffentlicht. Ein Sinken der Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte um 34,2 % ist vor allem auf die (Teil-)Legalisierung von Cannabis zurückzuführen. Dennoch steigen die
Die deutschen Stadtwerke schlagen Alarm: Ohne einen klaren und belastbaren Rechtsrahmen seitens der Bundesregierung droht die bis 2045 angestrebte Wärmewende massiv ins Stocken zu geraten. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing vom Verband
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. Dies betrifft die Reduzierung der Luftverkehrsteuer, die erst im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 konstruktiv geprüft werden soll. Gleichzeitig werden
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Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, pocht auf eine schnelle Entscheidung zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Er warnt vor einem massiven Vertrauensverlust, sollten die Bundesländer das
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf die Nexperia-Krise reagiert und eine Krisensitzung mit Industrievertretern einberufen. Ziel ist es, drohende Produktionsausfälle abzuwenden, die durch Exportbeschränkungen für bestimmte Nexperia-Bauteile entstehen könnten. Die Bundesregierung strebt
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Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung zum Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat. Er betont die Notwendigkeit von Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Er bezeichnete die Taliban als Terroristen und eine offizielle Vereinbarung als beispiellosen Fehler, der
Die Bundesregierung setzt bereits auf ein breites Spektrum an KI-Anwendungen. Ein Sprecher des Digitalministeriums gab in Berlin Einblicke in aktuelle Projekte und zukünftige Planungen, von der Wettervorhersage bis zur Entlastung
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Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die deutsche Afghanistan-Politik scharf kritisiert. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban und betonte die dramatischen Auswirkungen auf Frauenrechte im Land. Ihre