Kritik an Rentenpaket wächst

Arbeitgeberpräsident unterstützt Junge Union im Rentenstreit in Berlin

Foto: Rainer Dulger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Im anhaltenden Rentenstreit erhält die junge Union Unterstützung von unerwarteter Seite: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußert sich kritisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er teilt die Bedenken bezüglich der Mehrausgaben nach 2031 und fordert eine grundlegende Überprüfung der Reformpläne.

Die jungen Unionsabgeordneten, die Einwände gegen das Rentenpaket der Regierung erheben, erhalten nun prominente Unterstützung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellte sich hinter ihre Positionen. „Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich“, erklärte Dulger gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er betonte, dass der aktuelle Gesetzentwurf zum Rentenpaket die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags überschreite, indem er hohe Mehrausgaben über das Jahr 2031 hinaus festschreibe.

Für den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) liegt die Lösung auf der Hand: „Anstatt sich öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen, sollte die Koalition das ganze Thema vorerst einfrieren und dann in Ruhe intern darüber diskutieren, wie man in dieser Legislaturperiode zu einer zukunftsfesten Lösung kommt.“ Dulger unterstrich die Notwendigkeit grundsätzlicher Reformen in der Alterssicherung in Deutschland. Er warnte jedoch davor, dass diese Reformen nicht mit einer Erhöhung der ohnehin schon starken finanziellen Belastungen beginnen dürften. „Generationengerechtigkeit heißt, auch an unsere Kinder und Enkel zu denken“, so Dulger deutlich.

Das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenpaket sieht vor, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2031 auszusetzen. Dies soll bewirken, dass die Renten schneller steigen. Schätzungen zufolge könnten die Rentenerhöhungen in den kommenden sechs Jahren um rund zwei Prozentpunkte höher ausfallen, als es nach der aktuellen Gesetzeslage der Fall wäre. Der Widerstand der insgesamt 18 jungen Unionsabgeordneten konzentriert sich vor allem auf die Befürchtung, dass die vorliegende Regelung auch nach den sechs Jahren zu erheblichen Mehrausgaben führen würde. Den Berechnungen des Regierungsentwurfs zufolge könnten sich diese auf über 100 Milliarden Euro summieren, und zwar für den Zeitraum von 2032 bis 2040.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)