Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann äußerten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Stern“ scharfe Kritik am Umgang der schwarz-roten Koalition mit dem Sondervermögen. Ihrem Vorwurf zufolge verschiebt die Koalition gezielt Ausgaben, die ohnehin fest im Bundeshaushalt verankert waren, in das Sondervermögen. Dadurch entstünden dem Land keine neuen oder zusätzlichen Investitionen.

Für die Grünen resultiert aus dieser Verschiebepraxis ein schwerwiegendes Problem: Die im regulären Haushalt infolgedessen freiwerdenden Milliardensummen würden von der Bundesregierung für fragwürdige Zwecke verwendet. Konkret nennen sie „CSU-Wahlgeschenke“ – als „Stillhalteprämie für Markus Söder“ – oder „Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent“. Dröge und Haßelmann betonen die Ernsthaftigkeit der Lage und warnen davor, „500 Milliarden Euro einfach so zu versenken“.

Zur Untermauerung ihrer Behauptungen führen die Grünen konkrete Beispiele aus dem Bereich der Schieneninfrastruktur an. So seien neun Milliarden Euro, die für 2025 dem Sondervermögen zugerechnet werden sollen, bereits zuvor im Etat des Verkehrsministeriums vorgesehen gewesen. Nach ihrer Rechnung verblieben somit „genau null Euro übrig, die zusätzlich sind“. Ein weiteres Beispiel betrifft die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel. Hierfür seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Eine genauere Analyse zeige jedoch, dass „2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“

Die Analyse der Grünen zeigt für das Jahr 2025 lediglich zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auf. Diese „erschreckende Quote“ sei ein Indikator dafür, dass es „kein Aufbruch für Deutschland werden“ könne, sollten die derzeitigen „Tricksereien“ fortgesetzt werden, so Dröge und Haßelmann. Die Grünen appellieren daher direkt an den Kanzler und den Finanzminister, „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien“ zu machen. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)