Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Minderheitsregierung für die Bundesebene ab. Dies erklärte der Vize-Parteivorsitzende der CDU gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Kretschmer, der in Dresden selbst eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, betonte, dass Deutschland in den gegenwärtig schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit zur Entscheidungsfindung benötige. Obwohl eine Minderheitsregierung in Sachsen funktioniere, sei dies auf „besondere Verhältnisse“ zugeschnitten und durch eine ausgeprägte Gesprächskultur gekennzeichnet.

Hinsichtlich der Reformfähigkeit der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung äußerte Kretschmer Skepsis: „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen.“ Er mahnte zudem, die Zeit dränge. Die Regierung müsse erkennen, dass ihr Erfolg und die Zukunft des Landes eng mit Deregulierung verbunden seien.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)