Die Bundesregierung plant, für eine mögliche Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland im Haushalt 2026 Mittel in Höhe von etwa 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitzustellen. Diese Information stammt aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Der Haushaltsausschuss wird am kommenden Donnerstag den Etat für das kommende Jahr in einer Bereinigungssitzung finalisieren. Dafür hat das Finanzministerium eine Vorlage mit entsprechenden Änderungen erhalten. Diese Vorlage sieht einen „neuen Titel zur Vorbereitung für die mögliche Beteiligung an Tennet Deutschland“ vor. Demnach sollen im Etat des Wirtschaftsministeriums Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 7,58 Milliarden Euro eingeplant werden. Es handle sich um „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW“, zitiert das „Handelsblatt“ aus der Bereinigungsvorlage.
Für das Jahr 2026 sind rund 102 Millionen Euro als Ausgaben vorgesehen. Die restlichen 7,48 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre eingeplant. Aus der genannten Summe lässt sich der genaue Kaufpreis für die Beteiligung jedoch nicht ableiten. Die Vorlage weist darauf hin, dass „aus dem Ansatz auch Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden“ können.
Tennet betreibt ein bedeutendes Stromnetz in Deutschland und war bislang vollständig im Besitz des niederländischen Staates. Im September dieses Jahres hatte die niederländische Regierung bereits einen Teilverkauf an ein Konsortium aus dem Verwalter des norwegischen Staatsfonds, Norges Bank Investment Management (NBIM), dem niederländischen Pensionsfonds APG und dem singapurischen Staatsfonds GIC bekannt gegeben. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde erwartet, dass sich der deutsche Staat in einem anschließenden Schritt ebenfalls an Tennet beteiligen könnte.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
