Der Bundestag hat ein weitreichendes Steuerpaket verabschiedet, das darauf abzielt, verschiedene Bevölkerungsgruppen zu entlasten. Das sogenannte Steueränderungsgesetz 2025 fand die Zustimmung der Koalitionsfraktionen. AfD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
Eine zentrale Neuerung ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ab dem 1. Januar 2026 soll diese von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Diese Maßnahme ist als langfristige Unterstützung für die Gastronomiebranche gedacht.
Entlastungen für Pendler und Ehrenamtliche
Für Fernpendler ist eine Verstetigung der Entlastung durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent vorgesehen. Dies soll die Fahrtkosten für Arbeitswege besser abfedern. Auch das Ehrenamt wird gestärkt: Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Eine weitere bemerkenswerte Änderung ist die geplante Gemeinnützigkeit von E-Sport-Aktivitäten, was weitreichende Implikationen für Vereine und Förderungen haben könnte.
Weitere Anpassungen im Gesetzgebungsprozess
Im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens wurden zusätzliche Punkte in das Gesetz aufgenommen. So sollen Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen zukünftig steuerfrei sein. Eine weitere Entlastung gibt es für Gewerkschaftsmitglieder, die ihre Beiträge zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Die Höchstbeträge für steuerlich abzugsfähige Spenden an politische Parteien werden zudem verdoppelt, was politische Partizipation finanziell attraktiver machen soll.
Widerstand der Bundesländer
Trotz der Verabschiedung gab es im Vorfeld Widerstand seitens der Bundesländer. Diese forderten einen Ausgleich für erwartete Einnahmeausfälle, die durch die Änderungen im Steuerrecht bei Ländern und Kommunen entstehen könnten. Die Bundesregierung lehnte diese Forderung jedoch ab, was auf anhaltende Debatten über die finanzielle Lastenverteilung hindeutet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
