Die Grünen plädieren für die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro für die Eigenanteile in der stationären Pflege. Diese Forderung geht aus einem Positionspapier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, das dem „Stern“ vorliegt.
„Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar“, wird in dem Papier betont. Daher soll eine verbindliche Obergrenze für die Eigenanteile festgelegt werden: 1.000 Euro in der stationären Pflege, mit entsprechend niedrigeren Beträgen im ambulanten Bereich.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen die Grünen eine Bürgerversicherung vor. Das Papier argumentiert, dass die Finanzierung künftig nicht allein von Beschäftigten und Rentnern getragen werden sollte. „Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist.“ Zusätzlich sehen die Grünen eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor.
Aktuell sind teilweise Ausbildungskosten von Pflegekräften in den Eigenanteilen enthalten. Diese sollen nach dem Willen der Grünen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Pflegeversicherung soll durch Steuermittel entlastet werden, beispielsweise durch die vollständige Erstattung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Ferner wird in dem Papier die Rückerstattung der Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung gefordert.
Fischer äußerte gegenüber dem „Stern“ Bedenken hinsichtlich des Fortschritts der Pflegereform: „Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – doch wenige Tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘ ist weiterhin unklar, wohin die Reise bei der Pflegereform eigentlich gehen soll.“
Es fehle eine klare Linie für „eine starke, faire und zukunftsfeste Finanzierung“. Fischer bekräftigte, dass Pflege bezahlbar bleiben müsse. Eine faire Einnahmebasis für die Pflegeversicherung in Kombination mit einem „echten Kostendeckel für pflegebedürftige Menschen“ sei „kein grüner Traum“, sondern „der einzige ehrliche Weg, dieses System vor dem nächsten Kollaps zu bewahren und das System stabil zu halten.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
