Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Zuge des jüngsten Konflikts mit dem Arbeitgeberverband entschieden verteidigt. Rehlinger äußerte sich in der vergangenen Woche zur Reaktion auf den Arbeitgebertag und bezeichnete das dortige Verhalten gegenüber der Ministerin als „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, wie sie gegenüber der FAZ erklärte.
Rehlinger betonte, dass von einer Ministerin, „die Klartext kann“, eine entsprechende Reaktion erwartet werden könne. Sie schlug vor, dass „Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei“. Die Äußerung von Bas beim Juso-Bundeskongress, man müsse gegen die Arbeitgeber „kämpfen“, kommentierte Rehlinger mit den Worten: „Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen.“ Die SPD sei stark, wenn sie sich für die Beschäftigten einsetze, auch in Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern, so die Vizechefin der SPD weiter.
Rehlinger machte zudem die Union für die schwindende Beliebtheit der Bundesregierung verantwortlich. Sie führte an, dass handwerkliche Fehler der Union einen „erheblichen Anteil“ daran hätten, dass die Bundesregierung „in schwerem Fahrwasser“ sei. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt“, erklärte Rehlinger und forderte, die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wiederholten Streitereien verliere.
Im Hinblick auf die anstehende Rentenreform zeigte sich Rehlinger zuversichtlich, dass der Bundestag am Freitag zustimmen werde, da dem Entwurf die gesamte Regierung inklusive des Kanzlers zugestimmt habe. Sie kritisierte jedoch, dass es „ein Problem“ sei, wenn der Kanzler „zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet“. Des Weiteren bemängelte sie „unrealistische Erwartungen“, die die Union im Wahlkampf geweckt habe. Als Beispiele nannte sie die Aussagen von Herrn Merz zur Wirtschaftsentwicklung nach einem Regierungswechsel und die unrealistischen Einsparziele beim Bürgergeld. Die Ankündigung des „Herbst der Reformen“ durch den Bundeskanzler sei aufgrund des eigenen Zeitplans nicht einzuhalten gewesen, was zu Enttäuschung führe.
Die steigenden Zustimmungswerte für die AfD, die im Saarland einer Umfrage zufolge auf 23 Prozent gestiegen sind, erklärte Rehlinger mit der „verbreiteten Sorge vor der Zukunft“. Sie sieht es als „Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
