Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich dazu aufgerufen, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Diese Steuer, so Butterwegge gegenüber der „Rheinischen Post“, stünde den Ländern zu und könnte Nordrhein-Westfalen dringend benötigte zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen.
Alternativ zu einer dauerhaften Vermögensteuer schlug der Politikwissenschaftler auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vor. Konkret nannte er hierbei eine Abgabe von zehn Prozent auf sehr große Vermögen, die über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt erhoben werden könnte.
Hintergrund seiner Forderung ist die kürzliche Verabschiedung des siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung im Kabinett. Butterwegge, der selbst Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für diesen Bericht war, äußerte sich scharf kritisch über dessen Inhalte. Er bemängelte, dass der Bericht lediglich Armut beschreibe, „großen Reichtum völlig ausblendet und auf eine Analyse verzichtet“.
Aus seiner Sicht tragen solche Berichte zur wachsenden Ungerechtigkeitswahrnehmung in der Bevölkerung bei, was er unter anderem als einen Faktor für den Erfolg der AfD sieht. Neben der Vermögensteuer plädiert Butterwegge zudem für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro sowie eine Grundsicherung, deren Regelleistung ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
