Union strebt eigene Mehrheit an
Union will Rentenpaket ohne Linke verabschieden
Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Union beabsichtigt, das Rentenpaket der Bundesregierung am Freitag aus eigener Kraft mit der SPD zu beschließen. Dies erklärte Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegenüber dem Nachrichtenportal "T-Online". Eine Abhängigkeit von der Opposition soll vermieden werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ die Absicht, das Rentenpaket der Bundesregierung am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft zu verabschieden. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, so Bilger.
Diese Aussage kommt vor dem Hintergrund, dass eine Enthaltung der Linken bei der Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Regierung verschieben würde. Somit könnte es ausreichen, wenn eine größere Anzahl parteiinterner Kritiker der Union gegen den Gesetzentwurf stimmt, als ursprünglich erwartet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
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