Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche
Im Rahmen innerparteilicher Debatten um das Rentenpaket hat Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, überraschend Verständnis für die Sorgen des CDU-Nachwuchses geäußert. Er betont die Berechtigung der jungen Generation angesichts der
DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm hat die Entscheidung der deutschen Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung durch ein aufgestocktes Darlehen zu decken. Storm äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit und
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wettert gegen die Junge Union (JU) wegen deren Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Sie weist die Behauptung zurück, die Rentenabsicherung ginge zulasten junger Menschen. Stattdessen fordert
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung entschieden abgelehnt. Sie verteidigte die aktuelle Beschlusslage und betonte, dass die geplante
Das Bundesinnenministerium strebt in diesem und im kommenden Jahr deutlich höhere Investitionen in die Drohnenabwehr an. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass zusätzliche 30 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Dies betrifft sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen im Schienengüterverkehr. Die Einigung soll eine Übergangslösung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt die Koalitions-Einigung zur Kraftwerkstrategie. Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, so Reiche. Umweltschützer
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer durch die schwarz-rote Koalition stößt auf heftige Kritik bei Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Partei Die Linke. Während die Bundesregierung den Luftverkehr stärken will, befürchten
Die Bundesregierung verzeichnet eine signifikante Entspannung ihrer Haushaltslage für das Jahr 2027. Durch optimierte Planungen und unerwartete Steuermehreinnahmen konnte die ursprünglich prognostizierte Lücke um 22 Milliarden Euro verringert werden, was
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte bedeuten und spiegelt die
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Im Koalitionsausschuss wurde eine Einigung erzielt, die dem deutschen Luftverkehr Entlastungen verschafft. Die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer und weitere Maßnahmen signalisieren ein Ende der steigenden Kosten für die
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung für bestimmte Unternehmen beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wirtschaftsstandortes unternommen. Diese Maßnahme soll Investitionen fördern und die
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußert sich kritisch zum geplanten Wehrpflicht-Kompromiss. Sie bemängelt die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung und fordert eine umfassendere Erfassung potenzieller Dienstleistender. Besonders der Fokus auf junge Altersgruppen und das
Deutschland hat in den letzten Jahren wiederholt Personen nach China abgeschoben. Das Bundesinnenministerium bestätigte aktuelle Zahlen, die die Praxis dieser Rückführungen beleuchten. Diese Entwicklung wirft Fragen bezüglich des Schutzes individueller
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ eine kritische Frage aufgeworfen: Sollten sehr alten Menschen weiterhin besonders teure Medikamente verordnet werden? Seine
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Die Gerichtsentscheidungen betreffen die Rechtmäßigkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel und wurden
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine „Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“ ins Spiel gebracht, um drohende Haushaltslücken ohne soziale Kürzungen zu schließen. Diese Abgabe soll von den oberen sieben Prozent
Nach dem Gerichtsbeschluss des Landgerichts München im Fall Gema gegen OpenAI hält sich die Bundesregierung bedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, man nehme das Urteil zur Kenntnis, wolle es jedoch nicht
In Berlin hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Nach zwei Jahren Rezession wird für Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum erwartet, auch wenn
Das Bundeskabinett hat in Berlin eine überarbeitete Gedenkstättenkonzeption beschlossen. Nach 17 Jahren wird damit die vorherige Fassung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung Deutschlands,
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, äußert Verständnis für Kritik am geplanten Rentenpaket. Trotz der Forderung nach einer großzügigen Altersversorgung, die das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll, betont er die
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für eine potenzielle Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland bereitzustellen. Dies geht aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die für den
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Aktuell stößt die Forderung, trotz fehlender Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auf breite Unterstützung vonseiten der SPD-Jugendpolitik, Kinderrechtsorganisationen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Berlin – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der aktuellen Koalition vor, Gelder für das Sondervermögen durch unzulässige Verschiebungen zu generieren. Sie sprechen von einer Irreführung, da alte, bereits geplante Investitionen
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung mehren sich Stimmen, die Änderungen fordern. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter positioniert sich dabei klar gegen die geplante Haltelinie und plädiert zudem für ein
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ermutigt Bürger, bei steigenden Krankenkassenbeiträgen aktiv zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hebt sie den Wettbewerb der Kassen hervor und ruft zum Wechsel zu günstigeren
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußert sich kritisch zur Rolle der SPD bei der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Er sieht die Sozialdemokraten als Bremsklotz für notwendige Reformen und warnt vor
Die IG Metall äußert scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Betriebsrentengesetz. Besonders die Einschränkung der Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte, durch Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln, stößt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen über eine potentielle Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. Diese Stellungnahme erfolgte, nachdem Vorwürfe des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor,
Berlin – Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem dringenden Appell geflüchteter Afghanen in Pakistan genommen, die ihre Auslieferung an die Taliban fürchten. Eine öffentliche Kommentierung lehnt sie jedoch ab, wie
Kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém äußert der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss scharfe Kritik. Er bemängelt das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung und der EU bei den Klimazielen. Bloss sieht die Glaubwürdigkeit
Die deutsche Chemieindustrie erlebt einen deutlichen Abschwung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Oktober massiv. Unternehmen bewerten die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten merklich schlechter. Die Gründe liegen im steigenden Wettbewerbsdruck, sinkenden
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme
Im Rahmen der Experten-Anhörung zum neuen Wehrdienstgesetz im Bundestag fordert die Bundesschülerkonferenz eine aktive Beteiligung der jungen Generation. Generalsekretär Quentin Gärtner betont die Notwendigkeit, Entscheidungsprozesse nicht über die Köpfe der
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert einen neuen Rohstofffonds. Ziel ist es, die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Der Fonds soll bis 2029 auf ein Volumen von
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart, dass ein beträchtlicher Teil des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht wie ursprünglich vorgesehen eingesetzt werden
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Oktober entschieden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz syrischer Asylbewerber einen Schutztitel erhält. Diese deutliche Reduzierung der Anerkennungsquote wirft Fragen zur
Die im deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen vorgesehene Bevorzugung europäischer Antibiotika-Hersteller hat die Abhängigkeit von Importen bisher kaum reduziert. Trotz der Absicht, die Produktion innerhalb der EU zu stärken,
Die Bundesregierung hat angesichts diplomatischer Spannungen klare Erwartungen an Georgien formuliert. Nach der Rückbeorderung von Botschafter Peter Fischer als „klares diplomatisches Signal“ erwartet Berlin nun Taten und ein Ende der
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin hatte die Branche kritisiert, sie hätte ihre Lieferketten nicht ausreichend resilient aufgestellt. VDA-Chefin
Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände zu einem Pharmagipfel am 12. November eingeladen. Ziel ist die Neuausrichtung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft zur Entwicklung einer umfassenden Pharma- und Medizintechnikstrategie.
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche
Im Rahmen innerparteilicher Debatten um das Rentenpaket hat Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, überraschend Verständnis für die Sorgen des CDU-Nachwuchses geäußert. Er betont die Berechtigung der jungen Generation angesichts der
DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm hat die Entscheidung der deutschen Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung durch ein aufgestocktes Darlehen zu decken. Storm äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit und
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wettert gegen die Junge Union (JU) wegen deren Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Sie weist die Behauptung zurück, die Rentenabsicherung ginge zulasten junger Menschen. Stattdessen fordert
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung entschieden abgelehnt. Sie verteidigte die aktuelle Beschlusslage und betonte, dass die geplante
Das Bundesinnenministerium strebt in diesem und im kommenden Jahr deutlich höhere Investitionen in die Drohnenabwehr an. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass zusätzliche 30 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Dies betrifft sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen im Schienengüterverkehr. Die Einigung soll eine Übergangslösung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt die Koalitions-Einigung zur Kraftwerkstrategie. Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, so Reiche. Umweltschützer
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer durch die schwarz-rote Koalition stößt auf heftige Kritik bei Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Partei Die Linke. Während die Bundesregierung den Luftverkehr stärken will, befürchten
Die Bundesregierung verzeichnet eine signifikante Entspannung ihrer Haushaltslage für das Jahr 2027. Durch optimierte Planungen und unerwartete Steuermehreinnahmen konnte die ursprünglich prognostizierte Lücke um 22 Milliarden Euro verringert werden, was
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte bedeuten und spiegelt die
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Im Koalitionsausschuss wurde eine Einigung erzielt, die dem deutschen Luftverkehr Entlastungen verschafft. Die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer und weitere Maßnahmen signalisieren ein Ende der steigenden Kosten für die
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung für bestimmte Unternehmen beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wirtschaftsstandortes unternommen. Diese Maßnahme soll Investitionen fördern und die
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußert sich kritisch zum geplanten Wehrpflicht-Kompromiss. Sie bemängelt die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung und fordert eine umfassendere Erfassung potenzieller Dienstleistender. Besonders der Fokus auf junge Altersgruppen und das
Deutschland hat in den letzten Jahren wiederholt Personen nach China abgeschoben. Das Bundesinnenministerium bestätigte aktuelle Zahlen, die die Praxis dieser Rückführungen beleuchten. Diese Entwicklung wirft Fragen bezüglich des Schutzes individueller
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ eine kritische Frage aufgeworfen: Sollten sehr alten Menschen weiterhin besonders teure Medikamente verordnet werden? Seine
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Die Gerichtsentscheidungen betreffen die Rechtmäßigkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel und wurden
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine „Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“ ins Spiel gebracht, um drohende Haushaltslücken ohne soziale Kürzungen zu schließen. Diese Abgabe soll von den oberen sieben Prozent
Nach dem Gerichtsbeschluss des Landgerichts München im Fall Gema gegen OpenAI hält sich die Bundesregierung bedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, man nehme das Urteil zur Kenntnis, wolle es jedoch nicht
In Berlin hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Nach zwei Jahren Rezession wird für Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum erwartet, auch wenn
Das Bundeskabinett hat in Berlin eine überarbeitete Gedenkstättenkonzeption beschlossen. Nach 17 Jahren wird damit die vorherige Fassung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung Deutschlands,
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, äußert Verständnis für Kritik am geplanten Rentenpaket. Trotz der Forderung nach einer großzügigen Altersversorgung, die das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll, betont er die
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für eine potenzielle Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland bereitzustellen. Dies geht aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die für den
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Aktuell stößt die Forderung, trotz fehlender Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auf breite Unterstützung vonseiten der SPD-Jugendpolitik, Kinderrechtsorganisationen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Berlin – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der aktuellen Koalition vor, Gelder für das Sondervermögen durch unzulässige Verschiebungen zu generieren. Sie sprechen von einer Irreführung, da alte, bereits geplante Investitionen
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung mehren sich Stimmen, die Änderungen fordern. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter positioniert sich dabei klar gegen die geplante Haltelinie und plädiert zudem für ein
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ermutigt Bürger, bei steigenden Krankenkassenbeiträgen aktiv zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hebt sie den Wettbewerb der Kassen hervor und ruft zum Wechsel zu günstigeren
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußert sich kritisch zur Rolle der SPD bei der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Er sieht die Sozialdemokraten als Bremsklotz für notwendige Reformen und warnt vor
Die IG Metall äußert scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Betriebsrentengesetz. Besonders die Einschränkung der Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte, durch Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln, stößt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen über eine potentielle Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. Diese Stellungnahme erfolgte, nachdem Vorwürfe des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor,
Berlin – Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem dringenden Appell geflüchteter Afghanen in Pakistan genommen, die ihre Auslieferung an die Taliban fürchten. Eine öffentliche Kommentierung lehnt sie jedoch ab, wie
Kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém äußert der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss scharfe Kritik. Er bemängelt das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung und der EU bei den Klimazielen. Bloss sieht die Glaubwürdigkeit
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme
Im Rahmen der Experten-Anhörung zum neuen Wehrdienstgesetz im Bundestag fordert die Bundesschülerkonferenz eine aktive Beteiligung der jungen Generation. Generalsekretär Quentin Gärtner betont die Notwendigkeit, Entscheidungsprozesse nicht über die Köpfe der
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert einen neuen Rohstofffonds. Ziel ist es, die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Der Fonds soll bis 2029 auf ein Volumen von
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In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
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Die Bundesregierung hat angesichts diplomatischer Spannungen klare Erwartungen an Georgien formuliert. Nach der Rückbeorderung von Botschafter Peter Fischer als „klares diplomatisches Signal“ erwartet Berlin nun Taten und ein Ende der
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin hatte die Branche kritisiert, sie hätte ihre Lieferketten nicht ausreichend resilient aufgestellt. VDA-Chefin
Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände zu einem Pharmagipfel am 12. November eingeladen. Ziel ist die Neuausrichtung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft zur Entwicklung einer umfassenden Pharma- und Medizintechnikstrategie.
