Die Linke schlägt Alarm: Angesichts steigender Spannungen zwischen den USA und Venezuela befürchtet die Partei einen militärischen Angriff. Laut Linken-Vertretern zielt die US-Regierung auf die riesigen Ölreserven des südamerikanischen Landes
Hohe Energiekosten belasten Bürger und Wirtschaft. Daher plant die Bundesregierung im kommenden Jahr massive Unterstützungsgelder. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die Ausgaben auf fast 30 Milliarden Euro. Ziel
Der Staat greift tief in die Tasche, um Strom für Bürger und Unternehmen bezahlbar zu halten. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 29,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln fließen. Diese Summe soll
Der Strompreis bleibt für viele eine Sorge. Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, pumpen die Bundesregierung Milliarden in die Stromversorgung. Allein im kommenden Jahr sollen 29,5 Milliarden Euro fließen. Das
Der deutsche Staat plant, im kommenden Jahr unfassbare 29,5 Milliarden Euro für Strom-Subventionen auszugeben. Diese Summe soll verhindern, dass Strom für Haushalte und Unternehmen zu einer unbezahlbaren Last wird. Doch
Die Energiewende kostet. Um Haushalte und Unternehmen vor explodierenden Strompreisen zu schützen, pumpt der Bund nächstes Jahr fast 30 Milliarden Euro in den Markt. Diese Summe, berechnet vom Institut der
Die Strompreise bleiben eine Herausforderung für Verbraucher und Unternehmen. Um starke Belastungen abzufedern, plant der Bund im kommenden Jahr massive Ausgaben. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fließen
Die Bundesregierung stemmt sich gegen steigende Stromkosten mit einem gigantischen Hilfspaket. Im kommenden Jahr sollen 29,5 Milliarden Euro fließen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Angesichts des Ausbaus von Netzen
Die Stromkosten bleiben ein heißes Eisen. Um Haushalte und Unternehmen vor zu hohen Rechnungen zu schützen, greift der Bund im kommenden Jahr tief in die Tasche. Satte 29,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung stemmt sich gegen explodierende Strompreise. Für das kommende Jahr sind fast 30 Milliarden Euro eingeplant, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Diese massive Unterstützung soll die Abwanderung von
Die Kosten für Strom sollen für Verbraucher und Unternehmen nicht weiter steigen. Deshalb greift der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich mit einem Rekordbetrag von fast 30 Milliarden Euro unter die
In der Union herrscht Unmut über Deutschlands Zurückhaltung bei einer europäischen Initiative zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention. 27 Länder wollen damit mehr Spielraum für Abschiebungen schaffen. Unionspolitiker betonen, dass es nicht
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bekennt sich zu Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, heimische Unternehmen stärker in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden. Die Sorgen der Unternehmen nimmt sie ernst, betonte
Ein weiterer abgelehnter Asylbewerber mit krimineller Vergangenheit wurde nach Afghanistan zurückgeführt. Das Bundesinnenministerium bestätigt die Abschiebung, die bereits am Dienstagmorgen erfolgte. Innenminister Dobrindt betont die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen von Straftätern
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die Forderung der deutschen Wirtschaft, deren Unternehmen stärker an Wiederaufbauprojekten in der Ukraine beteiligt werden sollten. Sie nimmt die Kritik der Wirtschaft ernst, die
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) signalisiert Unterstützung für Rufe aus der deutschen Wirtschaft, deutsche Unternehmen stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Die Sorgen der Unternehmen nähme
Die Grünen kritisieren scharf die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen. Sie sehen darin eine rechtswidrige Form der Massenüberwachung.
Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft und Energie in Berlin, fordert einen anderen Ton in der Klimapolitik. Sie widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Trotz restriktiver Maßnahmen der Bundesregierung sind in diesem Jahr bereits über 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden. Die Hauptnationalitäten sind Türken und Syrer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert eindringlich an die deutschen Automobilhersteller wie VW, Mercedes und BMW. Angesichts möglicher Lockerungen bei CO2-Grenzwerten durch die EU-Kommission warnt er davor, dies als Freifahrtschein für
Die Bundesregierung hat den jüngsten Kompromiss der EU zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine verteidigt. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille stellte klar, dass auf die
Der Bundesrat hat am Freitag, dem letzten Sitzungstag des Jahres, den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet. Ohne den Einsatz des Vermittlungsausschusses passierte die Finanzplanung die Länderkammer. Im Fokus stehen Ausgaben von
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Bundesrat einem umfassenden Steueränderungsgesetz zugestimmt, das weitreichende Folgen für Gastronomen, Pendler und Ehrenamtliche haben wird. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Bundesländer auf Entlastungen,
Ruth Werhahn, Personalchefin des Wohnungskonzerns Vonovia, äußert deutliche Kritik an der aktuellen Mietpreisbremse. Sie bemängelt, dass die Regelung nicht gezielt genug einkommensschwache Haushalte schützt und stattdessen pauschal angewendet wird. Gleichzeitig
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf dafür kritisiert, weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen zu wollen. Banaszak bezeichnete die Entscheidung als „kaltherzige Verwaltungslogik“ und warf der Bundesregierung Wortbruch
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schlägt Alarm: Der Präsident Peter Adrian bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation als „dramatisch“ und sieht Deutschland mitten in einer „langanhaltenden strukturellen Krise“. Seit der Corona-Pandemie
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt geplante Anpassungen im Strafrecht zur Terrorbekämpfung. Insbesondere die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei
Zum Jahresende findet die deutsche Immobilienwirtschaft keinen festen Stand. Der ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) zeigt einen deutlichen Rückgang sowohl bei der aktuellen Geschäftslage als auch bei den Erwartungen für das kommende Jahr.
Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Zulassung von „hocheffizienten Verbrennern“ auch nach 2035 kämpft, fehlen konkrete Kriterien. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte gestand ein, dass keine eigene Definition oder
Die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat auf die Ankündigung des neuen Deutschlandfonds durch Bundesregierung und KfW zurückhaltend reagiert. DIHK-Präsident Peter Adrian betont, dass die eigentlichen Hürden für Investitionen in
Die Partei Die Linke hat eine klare Forderung an die Bundesregierung: Die Schufa soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine staatliche Einrichtung die Bonitätsprüfung übernehmen, die transparenter und bürgerfreundlicher agiert. Partei-Chef
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass weitere 535 afghanische Staatsbürger mit bestehenden Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland geholt werden sollen. Die Einreise soll möglichst noch im Dezember erfolgen, einzelne
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre Ausgaben für externe Berater deutlich reduziert. Mit rund 182,2 Millionen Euro lagen die Kosten für fremde Beratungsdienstleistungen im Jahr 2024 erheblich unter den
Die deutsche Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Sicherung der zukünftigen Altersvorsorge unternommen. Ein Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für eine umfassende Rentenreform. Eine neu eingesetzte Kommission hat die Aufgabe, Anpassungen
Kurz vor der kalten Jahreszeit hat die Bundesregierung eine positive Einschätzung ihres diesjährigen Schwerpunkts verkündet: des „Herbstes der Reformen“. Nach zahlreichen Sitzungen und der Verabschiedung einer beeindruckenden Anzahl von Gesetzesvorhaben
Die Bundesregierung hat das Ergebnis des Gipfels zum Ukraine-Konflikt in Berlin verteidigt und betont dessen Bedeutung. Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgehoben, dass die klare Unterstützung der europäischen Staaten, flankiert von den
Die Bundesregierung beginnt mit regelmäßigen Rückführungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan. Am Mittwoch wurde die erste Person, die in Deutschland Straftaten begangen und eine rechtskräftige Verurteilung erhalten hat, per
Das Bundeskabinett hat einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung getan. Mit der beschlossenen Apothekenreform sollen insbesondere öffentliche Apotheken im ländlichen Raum entlastet und zukunftsfähig gemacht werden. Ziel ist
Die geplante Reform des Bürgergeldes wird von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) positiv aufgenommen. DIHK-Präsident Peter Adrian sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und betont die Notwendigkeit,
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Lockerung des Waffenlieferstopps für Israel. Laut der GKKE sei der Schritt verfrüht, solange keine spürbare Stabilisierung der
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat seine Ablehnung gegenüber einer geplanten Änderung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel auf EU-Ebene signalisiert. Im Gespräch mit RTL und ntv betonte er die Bedeutung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. Er äußert sich irritiert über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und fordert eine stärkere Verpflichtung der
Bauern protestieren bundesweit gegen Butterpreise von nur noch 99 Cent pro Päckchen und fordern höhere Erlöse. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigt Verständnis für den Unmut der Landwirte, sieht jedoch keine
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung geeinigt. Dieser bringt Erleichterungen für Krankenhäuser und soll den
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich positiv zur Abkehr der EU-Kommission vom strikten „Verbrenner-Aus“ ab 2035. Er sieht in den gelockerten CO2-Grenzwerten und einer größeren Technologieoffenheit einen wichtigen Schritt, um
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung, rund 600 afghanischen Staatsbürgern aus Pakistan die Einreise nach Deutschland zu verweigern, verteidigt. Er betonte, dass ein Großteil der ursprünglich rund 2.000 Personen,
Der deutsche Leitindex DAX verzeichnete am Dienstagmittag leichte Verluste. Trotz überraschend positiver ZEW-Konjunkturerwartungen gelang es dem Index nicht, ins Plus zu drehen. Die Finanzmarktanalysten zeigen sich jedoch optimistisch für das
Wenige Tage vor der Jugend- und Familienministerkonferenz in Hamburg hat Nordrhein-Westfalens Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung gefordert. Sie betont die entscheidende
Die Bundesregierung hat die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung von EH55-Effizienzhäusern bekannt gegeben. Nach der Abschaffung im Jahr 2022 wird nun wieder eine Förderung für Gebäude mit geringerem Energieverbrauch
Die Bundesregierung strebt eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rüstungsbereich an. Ein strategischer Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem die Einrichtung eines Büros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin vor. Ziel
Die Linke schlägt Alarm: Angesichts steigender Spannungen zwischen den USA und Venezuela befürchtet die Partei einen militärischen Angriff. Laut Linken-Vertretern zielt die US-Regierung auf die riesigen Ölreserven des südamerikanischen Landes
Hohe Energiekosten belasten Bürger und Wirtschaft. Daher plant die Bundesregierung im kommenden Jahr massive Unterstützungsgelder. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die Ausgaben auf fast 30 Milliarden Euro. Ziel
Der Staat greift tief in die Tasche, um Strom für Bürger und Unternehmen bezahlbar zu halten. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 29,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln fließen. Diese Summe soll
Der Strompreis bleibt für viele eine Sorge. Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, pumpen die Bundesregierung Milliarden in die Stromversorgung. Allein im kommenden Jahr sollen 29,5 Milliarden Euro fließen. Das
Der deutsche Staat plant, im kommenden Jahr unfassbare 29,5 Milliarden Euro für Strom-Subventionen auszugeben. Diese Summe soll verhindern, dass Strom für Haushalte und Unternehmen zu einer unbezahlbaren Last wird. Doch
Die Energiewende kostet. Um Haushalte und Unternehmen vor explodierenden Strompreisen zu schützen, pumpt der Bund nächstes Jahr fast 30 Milliarden Euro in den Markt. Diese Summe, berechnet vom Institut der
Die Strompreise bleiben eine Herausforderung für Verbraucher und Unternehmen. Um starke Belastungen abzufedern, plant der Bund im kommenden Jahr massive Ausgaben. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fließen
Die Bundesregierung stemmt sich gegen steigende Stromkosten mit einem gigantischen Hilfspaket. Im kommenden Jahr sollen 29,5 Milliarden Euro fließen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Angesichts des Ausbaus von Netzen
Die Stromkosten bleiben ein heißes Eisen. Um Haushalte und Unternehmen vor zu hohen Rechnungen zu schützen, greift der Bund im kommenden Jahr tief in die Tasche. Satte 29,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung stemmt sich gegen explodierende Strompreise. Für das kommende Jahr sind fast 30 Milliarden Euro eingeplant, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Diese massive Unterstützung soll die Abwanderung von
Die Kosten für Strom sollen für Verbraucher und Unternehmen nicht weiter steigen. Deshalb greift der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich mit einem Rekordbetrag von fast 30 Milliarden Euro unter die
In der Union herrscht Unmut über Deutschlands Zurückhaltung bei einer europäischen Initiative zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention. 27 Länder wollen damit mehr Spielraum für Abschiebungen schaffen. Unionspolitiker betonen, dass es nicht
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bekennt sich zu Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, heimische Unternehmen stärker in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden. Die Sorgen der Unternehmen nimmt sie ernst, betonte
Ein weiterer abgelehnter Asylbewerber mit krimineller Vergangenheit wurde nach Afghanistan zurückgeführt. Das Bundesinnenministerium bestätigt die Abschiebung, die bereits am Dienstagmorgen erfolgte. Innenminister Dobrindt betont die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen von Straftätern
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die Forderung der deutschen Wirtschaft, deren Unternehmen stärker an Wiederaufbauprojekten in der Ukraine beteiligt werden sollten. Sie nimmt die Kritik der Wirtschaft ernst, die
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) signalisiert Unterstützung für Rufe aus der deutschen Wirtschaft, deutsche Unternehmen stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Die Sorgen der Unternehmen nähme
Die Grünen kritisieren scharf die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen. Sie sehen darin eine rechtswidrige Form der Massenüberwachung.
Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft und Energie in Berlin, fordert einen anderen Ton in der Klimapolitik. Sie widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Trotz restriktiver Maßnahmen der Bundesregierung sind in diesem Jahr bereits über 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden. Die Hauptnationalitäten sind Türken und Syrer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert eindringlich an die deutschen Automobilhersteller wie VW, Mercedes und BMW. Angesichts möglicher Lockerungen bei CO2-Grenzwerten durch die EU-Kommission warnt er davor, dies als Freifahrtschein für
Die Bundesregierung hat den jüngsten Kompromiss der EU zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine verteidigt. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille stellte klar, dass auf die
Der Bundesrat hat am Freitag, dem letzten Sitzungstag des Jahres, den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet. Ohne den Einsatz des Vermittlungsausschusses passierte die Finanzplanung die Länderkammer. Im Fokus stehen Ausgaben von
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Bundesrat einem umfassenden Steueränderungsgesetz zugestimmt, das weitreichende Folgen für Gastronomen, Pendler und Ehrenamtliche haben wird. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Bundesländer auf Entlastungen,
Ruth Werhahn, Personalchefin des Wohnungskonzerns Vonovia, äußert deutliche Kritik an der aktuellen Mietpreisbremse. Sie bemängelt, dass die Regelung nicht gezielt genug einkommensschwache Haushalte schützt und stattdessen pauschal angewendet wird. Gleichzeitig
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf dafür kritisiert, weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen zu wollen. Banaszak bezeichnete die Entscheidung als „kaltherzige Verwaltungslogik“ und warf der Bundesregierung Wortbruch
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schlägt Alarm: Der Präsident Peter Adrian bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation als „dramatisch“ und sieht Deutschland mitten in einer „langanhaltenden strukturellen Krise“. Seit der Corona-Pandemie
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt geplante Anpassungen im Strafrecht zur Terrorbekämpfung. Insbesondere die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei
Zum Jahresende findet die deutsche Immobilienwirtschaft keinen festen Stand. Der ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) zeigt einen deutlichen Rückgang sowohl bei der aktuellen Geschäftslage als auch bei den Erwartungen für das kommende Jahr.
Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Zulassung von „hocheffizienten Verbrennern“ auch nach 2035 kämpft, fehlen konkrete Kriterien. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte gestand ein, dass keine eigene Definition oder
Die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat auf die Ankündigung des neuen Deutschlandfonds durch Bundesregierung und KfW zurückhaltend reagiert. DIHK-Präsident Peter Adrian betont, dass die eigentlichen Hürden für Investitionen in
Die Partei Die Linke hat eine klare Forderung an die Bundesregierung: Die Schufa soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine staatliche Einrichtung die Bonitätsprüfung übernehmen, die transparenter und bürgerfreundlicher agiert. Partei-Chef
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass weitere 535 afghanische Staatsbürger mit bestehenden Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland geholt werden sollen. Die Einreise soll möglichst noch im Dezember erfolgen, einzelne
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre Ausgaben für externe Berater deutlich reduziert. Mit rund 182,2 Millionen Euro lagen die Kosten für fremde Beratungsdienstleistungen im Jahr 2024 erheblich unter den
Die deutsche Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Sicherung der zukünftigen Altersvorsorge unternommen. Ein Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für eine umfassende Rentenreform. Eine neu eingesetzte Kommission hat die Aufgabe, Anpassungen
Kurz vor der kalten Jahreszeit hat die Bundesregierung eine positive Einschätzung ihres diesjährigen Schwerpunkts verkündet: des „Herbstes der Reformen“. Nach zahlreichen Sitzungen und der Verabschiedung einer beeindruckenden Anzahl von Gesetzesvorhaben
Die Bundesregierung hat das Ergebnis des Gipfels zum Ukraine-Konflikt in Berlin verteidigt und betont dessen Bedeutung. Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgehoben, dass die klare Unterstützung der europäischen Staaten, flankiert von den
Die Bundesregierung beginnt mit regelmäßigen Rückführungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan. Am Mittwoch wurde die erste Person, die in Deutschland Straftaten begangen und eine rechtskräftige Verurteilung erhalten hat, per
Das Bundeskabinett hat einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung getan. Mit der beschlossenen Apothekenreform sollen insbesondere öffentliche Apotheken im ländlichen Raum entlastet und zukunftsfähig gemacht werden. Ziel ist
Die geplante Reform des Bürgergeldes wird von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) positiv aufgenommen. DIHK-Präsident Peter Adrian sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und betont die Notwendigkeit,
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Lockerung des Waffenlieferstopps für Israel. Laut der GKKE sei der Schritt verfrüht, solange keine spürbare Stabilisierung der
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat seine Ablehnung gegenüber einer geplanten Änderung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel auf EU-Ebene signalisiert. Im Gespräch mit RTL und ntv betonte er die Bedeutung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. Er äußert sich irritiert über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und fordert eine stärkere Verpflichtung der
Bauern protestieren bundesweit gegen Butterpreise von nur noch 99 Cent pro Päckchen und fordern höhere Erlöse. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigt Verständnis für den Unmut der Landwirte, sieht jedoch keine
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung geeinigt. Dieser bringt Erleichterungen für Krankenhäuser und soll den
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich positiv zur Abkehr der EU-Kommission vom strikten „Verbrenner-Aus“ ab 2035. Er sieht in den gelockerten CO2-Grenzwerten und einer größeren Technologieoffenheit einen wichtigen Schritt, um
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung, rund 600 afghanischen Staatsbürgern aus Pakistan die Einreise nach Deutschland zu verweigern, verteidigt. Er betonte, dass ein Großteil der ursprünglich rund 2.000 Personen,
Der deutsche Leitindex DAX verzeichnete am Dienstagmittag leichte Verluste. Trotz überraschend positiver ZEW-Konjunkturerwartungen gelang es dem Index nicht, ins Plus zu drehen. Die Finanzmarktanalysten zeigen sich jedoch optimistisch für das
Wenige Tage vor der Jugend- und Familienministerkonferenz in Hamburg hat Nordrhein-Westfalens Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung gefordert. Sie betont die entscheidende
Die Bundesregierung hat die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung von EH55-Effizienzhäusern bekannt gegeben. Nach der Abschaffung im Jahr 2022 wird nun wieder eine Förderung für Gebäude mit geringerem Energieverbrauch
Die Bundesregierung strebt eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rüstungsbereich an. Ein strategischer Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem die Einrichtung eines Büros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin vor. Ziel