Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für die Automobilbranche. Sie kritisiert das Management und sieht die Regierungen in der
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, drängte auf staatliche Unterstützung für Automobil-Zulieferer und eine erweiterte Förderung von Elektroautos. Angesichts der angespannten Lage in der Branche und der Umstellung auf Elektromobilität
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Patienten in Deutschland sehen sich mit einem drängenden Problem konfrontiert: Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse offenbart ein düsteres Bild, das viele Betroffene nur
Trotz des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland stehen Tausende bundeseigener Wohnungen leer. Eine aktuelle Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay an das Bundesfinanzministerium offenbart, dass ein erheblicher Anteil der
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Parteichef Felix Banaszak kritisiert das bisherige Zaudern und betont die
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland bewertet den Einstieg von drei Investoren als deutlichen Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, betont im „Handelsblatt“, dass Infrastrukturinvestitionen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte Trump Deutschland, das angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese Drohung geäußert, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht
Die verstärkten Grenzkontrollen seit Mai 2025 führen zu einer erheblichen Belastung der Bundespolizei. Aktuelle Zahlen zeigen einen massiven Anstieg der Überstunden, während gleichzeitig immense Kosten entstehen. Diese Entwicklung wirft Fragen
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, in Auftrag gegeben von der IHK für München und Oberbayern, beleuchtet die potenziellen Auswirkungen einer umfassenden Sozialstaatsreform in Deutschland. Diese könnte weitreichende Folgen für den
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die Bundesregierung scharf für den Zustand der Deutschen Bahn kritisiert. Er betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels und einer besseren Finanzierung durch den
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Anlässlich der Grundsteinlegung für einen neuen Technologie-Campus in Erlangen hat Siemens-Chef Roland Busch ein beschleunigtes Reformtempo in Deutschland gefordert. Er betonte die Dringlichkeit, da die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
Vor der Präsentation der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert die Gewerkschaft IG Metall eine nachhaltige Finanzierung des Schienenverkehrs. Dies sei entscheidend, um Planungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten
Rheinmetall soll für die Bundeswehr ein marinetaugliches Lasersystem zur Abwehr von Flugobjekten entwickeln. Die geplante Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung und die damit verbundenen Kosten von bis zu 390 Millionen Euro
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich zur zukünftigen Infrastrukturplanung. Er skizziert den Fahrplan für die umfassende Sanierung von Autobahnbrücken in Deutschland. Ein Drittel der geplanten Maßnahmen ist bereits umgesetzt, und
Der BDA-Präsident Rainer Dulger hat die Kritik der Gewerkschaften an flexibleren Arbeitszeitregelungen entschieden zurückgewiesen. Er betont, dass es bei der Flexibilisierung des Achtstundentages darum gehe, die Arbeitszeiten an die Lebensrealitäten
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung scharf kritisiert. Er beklagt, dass die ursprüngliche Aufbruchstimmung verflogen sei und das Vertrauen der Wirtschaft in die Verlässlichkeit politischer Zusagen massiv
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Angesichts fehlender Milliarden für geplante Autobahnprojekte warnt Adrian vor einer Verschlechterung der Verkehrssituation und drohenden
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie betont die essenzielle Rolle einer funktionierenden
Angesichts der europaweit niedrigen Eigentumsquote und stark gestiegener Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, umfassende staatliche Unterstützung für den Erwerb von Eigenheimen. Dies erklärten sie im
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante
Nach der Sommerpause zeigt sich die Immobilienbranche in Deutschland unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage offenbart eine wieder gedämpfte Stimmung unter den Immobilienmanagern. Die Erwartungen sind gesunken, und Reformbemühungen werden als
Monika Schnitzer, Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wird für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiedergewählt. Ihre erneute dreijährige Amtszeit wurde
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, eine neue Strategie für die kriselnde Deutsche Bahn vorzulegen. Medienberichten zufolge könnte diese jedoch unverbindlicher ausfallen als erwartet. Die Bahnbranche zeigt sich besorgt angesichts des
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und
Eine aktuelle Umfrage, die pünktlich zum Hausärztetag in Berlin veröffentlicht wurde, zeigt deutliche Besorgnis in der Bevölkerung: Über 70 Prozent der Befragten fürchten eine unzureichende medizinische Versorgung in Haus- und
Nach Pilotbergungen stehen wichtige Entscheidungen an: Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt die Bundesregierung, die Räumung von Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zügig voranzutreiben. Dabei betont sie die Dringlichkeit einer Finanzierungsvereinbarung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt, den Bürokratieabbau in seinem Ministerium zu beschleunigen. Er betont, dass Landwirte Freiräume statt Formulare benötigen, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Bereits
Die Bundesbank hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands eindringliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte die Notwendigkeit eines breiten Maßnahmenbündels, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für die Automobilbranche. Sie kritisiert das Management und sieht die Regierungen in der
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, drängte auf staatliche Unterstützung für Automobil-Zulieferer und eine erweiterte Förderung von Elektroautos. Angesichts der angespannten Lage in der Branche und der Umstellung auf Elektromobilität
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Patienten in Deutschland sehen sich mit einem drängenden Problem konfrontiert: Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse offenbart ein düsteres Bild, das viele Betroffene nur
Trotz des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland stehen Tausende bundeseigener Wohnungen leer. Eine aktuelle Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay an das Bundesfinanzministerium offenbart, dass ein erheblicher Anteil der
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Parteichef Felix Banaszak kritisiert das bisherige Zaudern und betont die
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland bewertet den Einstieg von drei Investoren als deutlichen Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, betont im „Handelsblatt“, dass Infrastrukturinvestitionen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte Trump Deutschland, das angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese Drohung geäußert, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht
Die verstärkten Grenzkontrollen seit Mai 2025 führen zu einer erheblichen Belastung der Bundespolizei. Aktuelle Zahlen zeigen einen massiven Anstieg der Überstunden, während gleichzeitig immense Kosten entstehen. Diese Entwicklung wirft Fragen
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, in Auftrag gegeben von der IHK für München und Oberbayern, beleuchtet die potenziellen Auswirkungen einer umfassenden Sozialstaatsreform in Deutschland. Diese könnte weitreichende Folgen für den
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die Bundesregierung scharf für den Zustand der Deutschen Bahn kritisiert. Er betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels und einer besseren Finanzierung durch den
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Anlässlich der Grundsteinlegung für einen neuen Technologie-Campus in Erlangen hat Siemens-Chef Roland Busch ein beschleunigtes Reformtempo in Deutschland gefordert. Er betonte die Dringlichkeit, da die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
Vor der Präsentation der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert die Gewerkschaft IG Metall eine nachhaltige Finanzierung des Schienenverkehrs. Dies sei entscheidend, um Planungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten
Rheinmetall soll für die Bundeswehr ein marinetaugliches Lasersystem zur Abwehr von Flugobjekten entwickeln. Die geplante Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung und die damit verbundenen Kosten von bis zu 390 Millionen Euro
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich zur zukünftigen Infrastrukturplanung. Er skizziert den Fahrplan für die umfassende Sanierung von Autobahnbrücken in Deutschland. Ein Drittel der geplanten Maßnahmen ist bereits umgesetzt, und
Der BDA-Präsident Rainer Dulger hat die Kritik der Gewerkschaften an flexibleren Arbeitszeitregelungen entschieden zurückgewiesen. Er betont, dass es bei der Flexibilisierung des Achtstundentages darum gehe, die Arbeitszeiten an die Lebensrealitäten
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung scharf kritisiert. Er beklagt, dass die ursprüngliche Aufbruchstimmung verflogen sei und das Vertrauen der Wirtschaft in die Verlässlichkeit politischer Zusagen massiv
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Angesichts fehlender Milliarden für geplante Autobahnprojekte warnt Adrian vor einer Verschlechterung der Verkehrssituation und drohenden
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie betont die essenzielle Rolle einer funktionierenden
Angesichts der europaweit niedrigen Eigentumsquote und stark gestiegener Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, umfassende staatliche Unterstützung für den Erwerb von Eigenheimen. Dies erklärten sie im
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante
Nach der Sommerpause zeigt sich die Immobilienbranche in Deutschland unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage offenbart eine wieder gedämpfte Stimmung unter den Immobilienmanagern. Die Erwartungen sind gesunken, und Reformbemühungen werden als
Monika Schnitzer, Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wird für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiedergewählt. Ihre erneute dreijährige Amtszeit wurde
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, eine neue Strategie für die kriselnde Deutsche Bahn vorzulegen. Medienberichten zufolge könnte diese jedoch unverbindlicher ausfallen als erwartet. Die Bahnbranche zeigt sich besorgt angesichts des
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und
Eine aktuelle Umfrage, die pünktlich zum Hausärztetag in Berlin veröffentlicht wurde, zeigt deutliche Besorgnis in der Bevölkerung: Über 70 Prozent der Befragten fürchten eine unzureichende medizinische Versorgung in Haus- und
Nach Pilotbergungen stehen wichtige Entscheidungen an: Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt die Bundesregierung, die Räumung von Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zügig voranzutreiben. Dabei betont sie die Dringlichkeit einer Finanzierungsvereinbarung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt, den Bürokratieabbau in seinem Ministerium zu beschleunigen. Er betont, dass Landwirte Freiräume statt Formulare benötigen, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Bereits
Die Bundesbank hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands eindringliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte die Notwendigkeit eines breiten Maßnahmenbündels, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu
