Kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém äußert der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss scharfe Kritik. Er bemängelt das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung und der EU bei den Klimazielen. Bloss sieht die Glaubwürdigkeit
Die deutsche Chemieindustrie erlebt einen deutlichen Abschwung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Oktober massiv. Unternehmen bewerten die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten merklich schlechter. Die Gründe liegen im steigenden Wettbewerbsdruck, sinkenden
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme
Im Rahmen der Experten-Anhörung zum neuen Wehrdienstgesetz im Bundestag fordert die Bundesschülerkonferenz eine aktive Beteiligung der jungen Generation. Generalsekretär Quentin Gärtner betont die Notwendigkeit, Entscheidungsprozesse nicht über die Köpfe der
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert einen neuen Rohstofffonds. Ziel ist es, die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Der Fonds soll bis 2029 auf ein Volumen von
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart, dass ein beträchtlicher Teil des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht wie ursprünglich vorgesehen eingesetzt werden
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Oktober entschieden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz syrischer Asylbewerber einen Schutztitel erhält. Diese deutliche Reduzierung der Anerkennungsquote wirft Fragen zur
Die im deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen vorgesehene Bevorzugung europäischer Antibiotika-Hersteller hat die Abhängigkeit von Importen bisher kaum reduziert. Trotz der Absicht, die Produktion innerhalb der EU zu stärken,
Die Bundesregierung hat angesichts diplomatischer Spannungen klare Erwartungen an Georgien formuliert. Nach der Rückbeorderung von Botschafter Peter Fischer als „klares diplomatisches Signal“ erwartet Berlin nun Taten und ein Ende der
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin hatte die Branche kritisiert, sie hätte ihre Lieferketten nicht ausreichend resilient aufgestellt. VDA-Chefin
Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände zu einem Pharmagipfel am 12. November eingeladen. Ziel ist die Neuausrichtung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft zur Entwicklung einer umfassenden Pharma- und Medizintechnikstrategie.
Nach längeren Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung startet nun der von Robert Habeck initiierte Rohstofffonds. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt. Der
Im Kanzleramt sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu. Nach einem „Stahldialog“ betonte er die Dringlichkeit der Lage und identifizierte drei zentrale Problemfelder,
Die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchte, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zu zitieren. Trotz der gescheiterten Abstimmung erschien der Minister unerwartet freiwillig im Plenarsaal, was für einige Überraschung sorgte
Der Bergbaukonzern K+S sieht Industriearbeitsplätze in Deutschland durch steigende Schienenmaut in Gefahr. Firmenchef Christian H. Meyer fordert von der Politik ein entschlossenes Gegensteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industriestandorte zu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach sich vor dem Stahlgipfel deutlich für die deutsche Stahlindustrie aus. Sie betonte deren fundamentale Bedeutung für den Industriestandort und die Sicherung Zehntausender Arbeitsplätze, Familien und
Im Angesicht steigender Drogentodesfälle bei jungen Menschen in Deutschland fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, ein umfassendes, bundesweites Frühwarnsystem. Ziel ist es, neue gefährliche Substanzen auf dem Markt schnell
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter Billig-Konkurrenz vor allem aus Asien. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Produktion auf grüne Energie sehr teuer. Um über die Zukunft der schwächelnden Branche in
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat scharfe Kritik an den geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen geäußert. Insbesondere die damit verbundenen Mehrkosten für Bürger, die unter anderem eine Erhöhung der Gebühr
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Das Innenministerium gesteht, dass es ein Ende der Afghanistan-Aufnahmeprogramme bis Jahresende nicht garantieren kann. Nun bietet es Menschen mit Aufnahmezusage einen Deal an: Es gibt Geld und weitere Hilfen, wenn
Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die auf die Einreise nach Deutschland warten, eine finanzielle Unterstützung bei Verzicht auf das Aufnahmeverfahren. Diese Maßnahme soll das stockende Bundesaufnahmeprogramm (BAP) entlasten und Betroffenen,
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) äußert massive Bedenken gegen den geplanten Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Insbesondere die befürchtete Einschränkung individueller Selbstbestimmung und die mangelnde Jugendbeteiligung stehen im Fokus der Kritik.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine erheblich aufzustocken. Berichten zufolge sollen die Mittel für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro erhöht werden, was die bisher
Nach „Irritationen“ um Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich der Rückkehr von Syrern hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit in der Fraktion betont. Er lobte Wadephuls Expertise und
Ein aktueller Report des DIHK beleuchtet die Herausforderungen für Unternehmensgründer in Deutschland. Die Untersuchung zeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen deutlich zugenommen hat, was sich negativ auf das Gründungsinteresse
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Stahl-Gipfel in Berlin rasche und wirksame Entlastungen für deutsche Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, Industrie und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisiert die hohen Ladestrompreise für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Die VDA-Präsidentin fordert eine Reduzierung der Stromnebenkosten, um die Elektromobilität attraktiver zu gestalten. Ein fehlender Wettbewerb
Die deutsche Automobilindustrie plant, bis zum Jahr 2029 über eine halbe Billion Euro zu investieren. Dies gab der Verband der Automobilindustrie (VDA) bekannt, wobei ein erheblicher Teil dieser Gelder in
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für Fernzüge kurzfristig zu streichen, stößt auf massive Kritik bei Bahnunternehmen und Politikern. Der Schritt droht, zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Betreiber zu
Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung bereitet umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie vor. Fast 200 Vorschläge liegen vor, von denen einige bereits am Mittwoch beschlossen werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt
Nach monatelanger Ungewissheit in Pakistan können erneut afghanische Familien mit einer Aufnahmezusage für Deutschland einreisen. Ein Linienflug bringt sie von Islamabad über Istanbul nach Hannover. Diese Einreise ist Teil der
Im Rahmen innerparteilicher Differenzen innerhalb der Union bezüglich Abschiebungen nach Syrien erfahren die Ansichten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) Zuspruch von Politikern der SPD und der Grünen. Wadephul hatte nach
Die Bundesregierung hat in Berlin eine neue PR-Kampagne mit dem Titel „Das kann Deutschland“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, den gesetzlichen Informationsauftrag zu erfüllen und die Entscheidungen der Regierung
Ein von der Dena entwickeltes Konzept für den geplanten Industriestrompreis in Deutschland hat nun erste Kostenschätzungen ergeben. Energieintensive Betriebe sollen demnach von vergünstigtem Strom profitieren.
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) drängt auf ein Ende des milliardenschweren Gasimportvertrags zwischen dem staatlichen Importeur Sefe und dem russischen Unternehmen Yamal. Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass neue EU-Sanktionen
Berlin steht im Mittelpunkt einer bemerkenswerten Forderung der Jungen Union. Die Nachwuchsorganisation kritisiert den geplanten Neubau des Kanzleramts scharf und plädiert für die Abschaffung von zwei Bundesministerien. Ihr Ziel: eine
Immer mehr Verbraucher in Deutschland fühlen sich beim Online-Shopping unzureichend geschützt. Ein aktueller Report zeigt, dass irreführende Werbung, versteckte Kosten und Fakeshops den Einkauf erschweren. Politik und EU sind gefordert,
Im Vorfeld der Regionalwahlen in den USA hat Metin Hakverdi, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, seine Besorgnis über die politische Entwicklung unter Donald Trump ausgedrückt. Gleichwohl schließt er eine dritte Amtszeit des
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erntet nach Aussagen in Damaskus, in denen er die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat infrage stellte, deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Sein
Nach dem Aus für die umstrittene EU-weite Chatkontrolle hat der Deutsche Richterbund (DRB) nun eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen eingefordert. Diese Maßnahme sei entscheidend für die Strafverfolgung, insbesondere
Nach der Festnahme eines Syrers aufgrund von Terrorverdacht äußert sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, deutlich. Er fordert eine umfassende Überprüfung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland und regt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre
Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach
Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Unterstützung für die Film- und Kinobranche in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will den Filmstandort Deutschland stärken und zukünftigen
Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und
Trotz der jüngsten kritischen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien, bekräftigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durchzuführen. Die Pläne sehen
Kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém äußert der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss scharfe Kritik. Er bemängelt das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung und der EU bei den Klimazielen. Bloss sieht die Glaubwürdigkeit
Die deutsche Chemieindustrie erlebt einen deutlichen Abschwung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Oktober massiv. Unternehmen bewerten die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten merklich schlechter. Die Gründe liegen im steigenden Wettbewerbsdruck, sinkenden
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme
Im Rahmen der Experten-Anhörung zum neuen Wehrdienstgesetz im Bundestag fordert die Bundesschülerkonferenz eine aktive Beteiligung der jungen Generation. Generalsekretär Quentin Gärtner betont die Notwendigkeit, Entscheidungsprozesse nicht über die Köpfe der
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert einen neuen Rohstofffonds. Ziel ist es, die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Der Fonds soll bis 2029 auf ein Volumen von
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart, dass ein beträchtlicher Teil des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht wie ursprünglich vorgesehen eingesetzt werden
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Oktober entschieden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz syrischer Asylbewerber einen Schutztitel erhält. Diese deutliche Reduzierung der Anerkennungsquote wirft Fragen zur
Die im deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen vorgesehene Bevorzugung europäischer Antibiotika-Hersteller hat die Abhängigkeit von Importen bisher kaum reduziert. Trotz der Absicht, die Produktion innerhalb der EU zu stärken,
Die Bundesregierung hat angesichts diplomatischer Spannungen klare Erwartungen an Georgien formuliert. Nach der Rückbeorderung von Botschafter Peter Fischer als „klares diplomatisches Signal“ erwartet Berlin nun Taten und ein Ende der
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin hatte die Branche kritisiert, sie hätte ihre Lieferketten nicht ausreichend resilient aufgestellt. VDA-Chefin
Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände zu einem Pharmagipfel am 12. November eingeladen. Ziel ist die Neuausrichtung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft zur Entwicklung einer umfassenden Pharma- und Medizintechnikstrategie.
Nach längeren Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung startet nun der von Robert Habeck initiierte Rohstofffonds. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt. Der
Im Kanzleramt sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu. Nach einem „Stahldialog“ betonte er die Dringlichkeit der Lage und identifizierte drei zentrale Problemfelder,
Die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchte, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zu zitieren. Trotz der gescheiterten Abstimmung erschien der Minister unerwartet freiwillig im Plenarsaal, was für einige Überraschung sorgte
Der Bergbaukonzern K+S sieht Industriearbeitsplätze in Deutschland durch steigende Schienenmaut in Gefahr. Firmenchef Christian H. Meyer fordert von der Politik ein entschlossenes Gegensteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industriestandorte zu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach sich vor dem Stahlgipfel deutlich für die deutsche Stahlindustrie aus. Sie betonte deren fundamentale Bedeutung für den Industriestandort und die Sicherung Zehntausender Arbeitsplätze, Familien und
Im Angesicht steigender Drogentodesfälle bei jungen Menschen in Deutschland fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, ein umfassendes, bundesweites Frühwarnsystem. Ziel ist es, neue gefährliche Substanzen auf dem Markt schnell
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter Billig-Konkurrenz vor allem aus Asien. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Produktion auf grüne Energie sehr teuer. Um über die Zukunft der schwächelnden Branche in
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat scharfe Kritik an den geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen geäußert. Insbesondere die damit verbundenen Mehrkosten für Bürger, die unter anderem eine Erhöhung der Gebühr
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Das Innenministerium gesteht, dass es ein Ende der Afghanistan-Aufnahmeprogramme bis Jahresende nicht garantieren kann. Nun bietet es Menschen mit Aufnahmezusage einen Deal an: Es gibt Geld und weitere Hilfen, wenn
Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die auf die Einreise nach Deutschland warten, eine finanzielle Unterstützung bei Verzicht auf das Aufnahmeverfahren. Diese Maßnahme soll das stockende Bundesaufnahmeprogramm (BAP) entlasten und Betroffenen,
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) äußert massive Bedenken gegen den geplanten Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Insbesondere die befürchtete Einschränkung individueller Selbstbestimmung und die mangelnde Jugendbeteiligung stehen im Fokus der Kritik.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine erheblich aufzustocken. Berichten zufolge sollen die Mittel für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro erhöht werden, was die bisher
Nach „Irritationen“ um Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich der Rückkehr von Syrern hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit in der Fraktion betont. Er lobte Wadephuls Expertise und
Ein aktueller Report des DIHK beleuchtet die Herausforderungen für Unternehmensgründer in Deutschland. Die Untersuchung zeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen deutlich zugenommen hat, was sich negativ auf das Gründungsinteresse
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Stahl-Gipfel in Berlin rasche und wirksame Entlastungen für deutsche Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, Industrie und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisiert die hohen Ladestrompreise für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Die VDA-Präsidentin fordert eine Reduzierung der Stromnebenkosten, um die Elektromobilität attraktiver zu gestalten. Ein fehlender Wettbewerb
Die deutsche Automobilindustrie plant, bis zum Jahr 2029 über eine halbe Billion Euro zu investieren. Dies gab der Verband der Automobilindustrie (VDA) bekannt, wobei ein erheblicher Teil dieser Gelder in
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für Fernzüge kurzfristig zu streichen, stößt auf massive Kritik bei Bahnunternehmen und Politikern. Der Schritt droht, zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Betreiber zu
Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung bereitet umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie vor. Fast 200 Vorschläge liegen vor, von denen einige bereits am Mittwoch beschlossen werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt
Nach monatelanger Ungewissheit in Pakistan können erneut afghanische Familien mit einer Aufnahmezusage für Deutschland einreisen. Ein Linienflug bringt sie von Islamabad über Istanbul nach Hannover. Diese Einreise ist Teil der
Im Rahmen innerparteilicher Differenzen innerhalb der Union bezüglich Abschiebungen nach Syrien erfahren die Ansichten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) Zuspruch von Politikern der SPD und der Grünen. Wadephul hatte nach
Die Bundesregierung hat in Berlin eine neue PR-Kampagne mit dem Titel „Das kann Deutschland“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, den gesetzlichen Informationsauftrag zu erfüllen und die Entscheidungen der Regierung
Ein von der Dena entwickeltes Konzept für den geplanten Industriestrompreis in Deutschland hat nun erste Kostenschätzungen ergeben. Energieintensive Betriebe sollen demnach von vergünstigtem Strom profitieren.
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) drängt auf ein Ende des milliardenschweren Gasimportvertrags zwischen dem staatlichen Importeur Sefe und dem russischen Unternehmen Yamal. Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass neue EU-Sanktionen
Berlin steht im Mittelpunkt einer bemerkenswerten Forderung der Jungen Union. Die Nachwuchsorganisation kritisiert den geplanten Neubau des Kanzleramts scharf und plädiert für die Abschaffung von zwei Bundesministerien. Ihr Ziel: eine
Immer mehr Verbraucher in Deutschland fühlen sich beim Online-Shopping unzureichend geschützt. Ein aktueller Report zeigt, dass irreführende Werbung, versteckte Kosten und Fakeshops den Einkauf erschweren. Politik und EU sind gefordert,
Im Vorfeld der Regionalwahlen in den USA hat Metin Hakverdi, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, seine Besorgnis über die politische Entwicklung unter Donald Trump ausgedrückt. Gleichwohl schließt er eine dritte Amtszeit des
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erntet nach Aussagen in Damaskus, in denen er die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat infrage stellte, deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Sein
Nach dem Aus für die umstrittene EU-weite Chatkontrolle hat der Deutsche Richterbund (DRB) nun eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen eingefordert. Diese Maßnahme sei entscheidend für die Strafverfolgung, insbesondere
Nach der Festnahme eines Syrers aufgrund von Terrorverdacht äußert sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, deutlich. Er fordert eine umfassende Überprüfung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland und regt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre
Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach
Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Unterstützung für die Film- und Kinobranche in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will den Filmstandort Deutschland stärken und zukünftigen
Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und
Trotz der jüngsten kritischen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien, bekräftigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durchzuführen. Die Pläne sehen
