Der Bundestag hat am Donnerstag über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken wurden Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold in ihre neuen Ämter gewählt, während politische Verhandlungen im Vorfeld die Abstimmung prägten.

Details der Wahl und Zustimmung

Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen bei 178 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Sigrid Emmenegger wurde mit 446 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Für Ann-Kathrin Kaufhold votierten 440 Abgeordnete, 166 stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Für die Wahl war jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was die Kooperation von mindestens zwei politischen Lagern unumgänglich machte. Die Stimmen von Union und SPD reichten dafür allein nicht aus; die Unterstützung von Grünen und Linken, oder alternativ der AfD, war notwendig.

Im Vorfeld hatten die Grünen und die Linkspartei bereits ihre Zustimmung zu den von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold signalisiert, wodurch deren Wahl als gesichert galt. Die Wahl von Günter Spinner, dem Kandidaten der Union, war hingegen von einer gewissen Unsicherheit begleitet. Die Union lehnte offenbar Gespräche mit der Linkspartei über die Unterstützung ihres Kandidaten ab, woraufhin die Linke ihre Haltung zu Spinner offenließ. Die AfD hatte indes angekündigt, Spinner zu unterstützen. Schlussendlich erhielt Spinner lediglich elf Stimmen mehr, als die Fraktionen von Union, SPD und Grünen zusammen gehabt hätten, was auf fraktionsübergreifende Unterstützung hindeutet.

Neubesetzung der Senate

Die neuen Richter treten die Nachfolge ausscheidender Mitglieder an. Günter Spinner übernimmt den Platz von Josef Christ im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Ann-Kathrin Kaufhold folgt Ulrich Maidowski im Zweiten Senat. Sigrid Emmenegger, die zuvor als Richterin am Bundesverwaltungsgericht tätig war, tritt die Nachfolge von Doris König, ebenfalls im Zweiten Senat, an. Emmenegger wurde von der SPD nominiert, nachdem die Union ihre Unterstützung für die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf kurzfristig zurückgezogen hatte.

Die Besetzung der insgesamt acht Mitglieder umfassenden zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts erfolgt jeweils zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat. Die Richter werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt und führen ihre Amtsgeschäfte auch nach Ablauf dieser Frist fort, bis ein Nachfolger ernannt ist.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)