Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der laufenden Debatte um die Reform des Bürgergeldes ein erhebliches Einsparpotenzial im Bereich der Wohnkosten. Nach Aussage von Audretsch, welche den Sendern RTL und ntv vorlag, liegt das Problem nicht bei den Leistungsbeziehenden selbst, „sondern große Konzerne, die die Mieten immer weiter nach oben treiben und auf Kosten des Staates über die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld versuchen, immer mehr Profit zu machen“.
Um diese Entwicklung zu beenden und somit Geld einzusparen, sei es zentral, die Mieten von Regierungsseite zu regulieren. Darüber hinaus könnten die Jobcenter mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden, um energisch gegen Wuchermieten vorzugehen. Audretsch definiert diese als Mieten, „die 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen“.
Als Beleg für das vorhandene Potenzial verweist Audretsch auf die Entwicklung der Ausgaben: Während der Staat im Jahr 2011 noch 14 Milliarden Euro für die Unterbringung von Bürgergeldempfängern aufwendete, stiegen diese Kosten im vergangenen Jahr auf 18 Milliarden Euro an – ein Anstieg um vier Milliarden Euro. „Daran kann man sehen, wie viel Potenzial an der Stelle liegt, wenn man gegen diese Machenschaften auch von großen Immobilienkonzernen einmal hart vorgeht, auch im Rahmen des Bürgergeldes“, so Audretsch.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
