Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 abschließend gebilligt. Damit tritt das entsprechende Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt die bisherige vorläufige Haushaltsführung. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, die zu weiteren Verhandlungen hätte führen können, blieb aus.

Ausgaben und Neuverschuldung im Detail

Der Bundeshaushalt für 2025 sieht Gesamtausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr 2024. Im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf wurden die Ausgaben jedoch um 460 Millionen Euro reduziert. Die Neuverschuldung des Bundes steigt ohne Berücksichtigung von Sondervermögen auf knapp 82 Milliarden Euro. Für Investitionen sind im Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von rund 63 Milliarden Euro eingeplant.

Schwerpunkte der Investitionen

Offiziellen Angaben zufolge sollen die Investitionen strategisch auf mehrere Schlüsselbereiche verteilt werden. Dazu gehören die Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung, um die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben. Weitere Schwerpunkte liegen auf Innovation, Bildung und Forschung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auch der Klimaschutz sowie die innere und äußere Sicherheit erhalten erhebliche Mittel. Ein besonderer Fokus liegt auf der Modernisierung der Infrastruktur: beträchtliche Summen sind für die Erneuerung der Bahn-, Straßen- und Brückennetze vorgesehen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)