In Reaktion auf die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern konstituiert. Spitzenbeamte auf Arbeitsebene trafen sich in der vergangenen Woche, um die Zusammenarbeit zu initiieren, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise berichtete.

Die neue Arbeitsgruppe wird sich mit den konkreten Auswirkungen der BfV-Einstufung auseinandersetzen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Klärung, welche Konsequenzen eine solche Einordnung für Beamte oder Waffenbesitzer nach sich zieht. Die Länder betonen die Notwendigkeit, bereits im Vorfeld klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese sollen als Orientierung dienen, falls die Einstufung der AfD als bundesweit gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt wird.

Bemerkenswert war die positive Resonanz aus einigen Ländern bezüglich der Haltung des Bundesinnenministeriums. Die Zusammenarbeit wurde als konstruktiv und offen beschrieben, was auf eine produktive Bearbeitung der anstehenden Fragen hoffen lässt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)