Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz haben sich gemeinsam für eine umfassende Berücksichtigung von Klimarisiken im geplanten Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ausgesprochen. Kiesewetter betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Klimawandel keineswegs als bloßes Umweltthema abgetan werden dürfe, da dies eine „naive Fehleinschätzung“ wäre.

Vielmehr sei der Klimawandel ein „Brandbeschleuniger für bestehende Konflikte und ein massiver Treiber von Migration“. Aus diesem Grund forderte er, dass im NSR auch entsprechende Expertise zur Klimaveränderung vorhanden sein müsse.

Konstantin von Notz äußerte scharfe Kritik an der Bundesregierung und warf ihr vor, die Tragweite der globalen Erderwärmung noch immer nicht erfasst zu haben. Er warnte, dass diese nicht nur „unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Wohlstand und unsere Gesundheit gefährdet, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes massiv bedroht.“

Von Notz verwies dabei auf die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), der die Auswirkungen des Klimawandels bereits als eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands eingestuft hat. Diese Erkenntnis, so von Notz, müsse sich zwingend in den Strukturen der Sicherheitsarchitektur, einschließlich des Nationalen Sicherheitsrates, widerspiegeln.

Unterstützung erhalten die Politiker von Ottmar Edenhofer, dem Klimaökonomen und Präsidenten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Edenhofer sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, dass Deutschland „geopolitisch aufwachen“ müsse, da der Klimawandel zu den bedeutendsten sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit gehöre. Er betonte, dass ein Sicherheitsrat, der sich mit geopolitischen Risiken befasst, daher auch einen Klimaexperten benötige.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)