Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter klar positioniert. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, sagte Haßelmann gegenüber dem Magazin Politico und betonte ihre Erwartung, dass es sich um „exzellente Juristen“ handle. Die schnelle und vollständige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sei für sie von großer Bedeutung.
Rückblickend auf die im Sommer gescheiterte Wahl der Richter äußerte Haßelmann deutliche Kritik: „Das war ein Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der Koalition insgesamt.“ Besondere Worte fand sie für CDU-Chef Friedrich Merz, dem sie vorwarf, in dieser Führungsfrage „überhaupt nicht mit Kompetenz“ geglänzt zu haben. Sie verwies auch auf die „wirkliche Schmutzkampagne“, die Frauke Brosius-Gersdorf in diesem Kontext über sich ergehen lassen musste.
Mit Blick auf die aktuelle Regierungspolitik und speziell die des Kanzlers Scholz formulierte Haßelmann eine eindringliche Warnung: „Der Herbst der Reform wird der Winter der Enttäuschung, wenn jetzt nicht langsam durchgestartet wird.“ Die Grünen-Fraktionschefin machte damit den Druck auf die Ampel-Koalition deutlich, dringend notwendige Reformen zügig anzugehen und umzusetzen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
