„Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unlängst in einem Interview mit der „Zeit“. Er erinnerte an „Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste“ und zog Parallelen zu den Neunzigerjahren, den sogenannten „Baseballschlägerjahren“.

Woidke hob hervor, dass extremistische Gewalttaten „schnell und mit aller Härte“ geahndet werden müssten. „Wir müssen die Menschen schützen, die sich für die freie Gesellschaft einsetzen“, so der Ministerpräsident weiter. Er forderte zudem „mehr spezialisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Szene nicht nur zu verunsichern, sondern konkret zu handeln.“

Seit der Landtagswahl in Brandenburg vor einem Jahr führt Woidke eine Koalition aus SPD und BSW an. Auf die Frage, ob er angesichts des angekündigten Rückzugs von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über einen eigenen politischen Abschied nachdenke, antwortete Woidke eindeutig: „Natürlich. Ich habe den Menschen in Brandenburg versprochen, diese Legislatur voll zur Verfügung zu stehen. Meine Versprechen halte ich. Das ist meine Pflicht.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)