Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, scharf kritisiert. Am Freitag erklärte Netanjahu vor den versammelten Delegierten: „Sie haben etwas furchtbar Falsches getan. Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden fördern – und gegen unschuldige Menschen überall.“ Er fügte hinzu, dies werde „ein Zeichen der Schande für alle“ sein.
Zu Beginn seiner Ansprache kam es zu einem demonstrativen Verlassen des Raumes durch zahlreiche Delegationen, begleitet von Applaus. Die Sitzungsleitung hatte Schwierigkeiten, die entstandene Unruhe zu besänftigen, wodurch sich der Beginn seiner Rede verzögerte.
Netanjahu äußerte weiterhin die Behauptung, ein Großteil der Bevölkerung im Gazastreifen habe die Taten der Hamas vom 7. Oktober 2023 befürwortet oder sogar gefeiert. Er vertrat die Ansicht, die Palästinenser lehnten eine Zweistaatenlösung ab. „Sie wollen keinen Staat neben Israel. Sie wollen einen palästinensischen Staat anstelle von Israel“, so Netanjahu. Dies steht im Gegensatz zu der am Vortag geäußerten Botschaft des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der in einer Erklärung an die UN-Vollversammlung einen unabhängigen Staat mit den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert hatte.
Als sichtbares Zeichen trug der israelische Regierungschef am Rednerpult einen QR-Code als Anstecker. Dieser soll nach seinen Angaben zu Inhalten führen, die die Gewalttaten der Hamas am 7. Oktober 2023 dokumentieren. Zudem ließ Netanjahu einen Teil seiner Rede über Lautsprecher entlang des Gazastreifens übertragen, gerichtet an die Geiseln der Hamas, mit der Botschaft: „Wir werden nicht zögern, und wir werden nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben.“
Auf Vorwürfe des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung reagierte Netanjahu mit einer scharfen Attacke: „Diejenigen, die mit den Blutverleumdungen von Völkermord und Hunger gegen Israel hausieren gehen, sind nicht besser als diejenigen, die im Mittelalter mit Blutverleumdungen gegen die Juden hausieren gingen, als die Ankläger die Juden fälschlicherweise beschuldigten, Brunnen zu vergiften, die Pest zu verbreiten und das Blut von Kindern zum Backen von Pessach-Gerichten zu verwenden.“
Der israelische Premierminister sprach lobende Worte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus. Er zitierte Merz mit den Worten: „Bundeskanzler Merz gab die Wahrheit zu: Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.“ Netanjahu zog einen Vergleich und argumentierte, die USA hätten auf einen Angriff wie am 7. Oktober 2023 ähnlich reagiert.
Aktuell beschränkt Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Laut Berichten der IPC-Initiative wurde Mitte August eine Hungersnot – die höchste der fünf IPC-Stufen für Ernährungsunsicherheit – für Teile des Gazastreifens festgestellt. Demnach sind über eine halbe Million Menschen von katastrophalen Bedingungen betroffen, die durch Hunger, Not und Tod gekennzeichnet sind. Weitere 1,07 Millionen Menschen leben in einer Notsituation (IPC-Phase 4) und 396.000 Menschen in einer Krisensituation (IPC-Phase 3). Die Initiative prognostiziert, dass bis Ende September fast ein Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens von katastrophalen Bedingungen betroffen sein wird.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
