Die Grünen appellieren an Bundeskanzler Friedrich Merz, anlässlich der laufenden Sitzung der Vereinten Nationen eine eigene deutsche Initiative für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten zu starten. Felix Banaszak, Parteichef der Grünen, äußerte sich hierzu gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen will, muss jetzt diesen Weg gehen.“
Banaszak betonte, dass die deutsche Bundesregierung nicht tatenlos zusehen dürfe, wie die Zweistaatenlösung unmöglich gemacht werde. Er merkte an, dass der Bundeskanzler selbst die Zweistaatenlösung als Ziel benenne und eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses sehen wolle. Dies sei jedoch „wohlfeil, wenn man selbst nichts dazu beiträgt, dass ein solcher Prozess überhaupt startet.“
Dem Parteichef zufolge ducke sich Merz weg. „Friedrich Merz hätte selbst nach New York reisen sollen; stattdessen hat er seinen Außenminister geschickt. Das signalisiert, dass Deutschland keine Rolle einnehmen will“, so Banaszak gegenüber dem RND. Er hob hervor, dass Deutschland „gerade wegen unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Achtung der Menschenrechte“ nicht von der Seitenlinie zuschauen sollte. Die Zweistaatenlösung werde sowohl von der „in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung“ als auch von der Hamas abgelehnt. „Umso wichtiger ist es, dass diese Perspektive jetzt ernsthaft angegangen wird“, forderte Banaszak.
Zur Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates stellte der Grünen-Chef klar: „Wichtig ist vor allem, sich für einen politischen Prozess einzusetzen. Die Anerkennung muss Teil davon sein – aber dieser Prozess muss jetzt erstmal starten.“ Er betonte zudem, dass die Hamas weder in diesem noch in einem späteren Prozess eine Rolle spielen dürfe. „Ihre einzige und letzte Aufgabe ist, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen“, so Banaszak. „Das Leid muss enden.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
