Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in einem Statement gegenüber den „ARD-Tagesthemen“ den Umgang der Union mit der Wahl der Verfassungsrichter scharf kritisiert. Reichinnek bemängelte, dass die Union Vorgespräche verweigert habe. Diese Haltung erhöhe das Risiko, dass die Wahl zum zweiten Mal scheitert. Die Linke beabsichtigt, die beiden Kandidatinnen der SPD geschlossen zu wählen.
Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag äußerte Reichinnek zudem ihre Unzufriedenheit mit dem aktuellen Haushalt. Ihrer Ansicht nach fehle es an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags der Menschen und zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten. Sie betonte, dass die Linke Kürzungen im Sozialstaat ablehnt und stattdessen dessen Ausbau fordert. Dazu schlägt sie die Reaktivierung der Vermögenssteuer und das Schließen von Lücken in der Erbschaftssteuer vor. Sie verwies auf wohlwollende Stimmen aus der Union, die diese Vorschläge bereits unterstützten.
Des Weiteren forderte die Politikerin Investitionen in Bildung und stellte die Prioritäten der Regierung in Frage. Es sei unverständlich, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben auszusetzen, während im Bildungsbereich finanzielle Mittel angeblich nicht verfügbar seien. Für Reichinnek bedeutet Reform eine Verbesserung des Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
