Die Christdemokraten aus Schleswig-Holstein haben mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke eine innerparteiliche Debatte ausgelöst. Zudem fordern sie ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Personen unter 16 Jahren.

Die „Welt“ berichtet über die internen Reaktionen: Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz distanzieren sich von den Beschlüssen, die am vergangenen Wochenende bei einer Klausurtagung in Rendsburg gefasst wurden. Dagegen äußern sich SPD und Grüne positiv zu den Plänen.

Johannes Steiniger, der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert die Idee einer Zuckersteuer scharf. Er argumentiert, dass eine solche Steuer die „Komplexität der Ernährung und die verschiedenen Ursachen der Entstehung von Übergewicht und Adipositas“ ignoriere. Steiniger betont, dass unzureichende Bewegung bei hoher Gesamtkalorienbilanz ein Hauptfaktor sei und hält die Förderung des Breitensports für zielführender. Auch die vorgeschlagene Altersgrenze für Energydrinks lehnt er ab. „Beide Punkte sind daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten“, so Steiniger.

Die CDU Schleswig-Holstein begründete ihre Forderung mit der wachsenden Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder und Jugendlicher. Sie zielt darauf ab, auf Bundesebene eine Einführung der genannten Maßnahmen zu bewirken.

Unterstützung erhält die schleswig-holsteinische CDU von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), deren Wahlkreis sich in Schleswig-Holstein befindet und die den Beschluss selbst vorgestellt hatte. Auch die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert Zustimmung. Svenja Stadler, die zuständige Bundestagsabgeordnete der SPD, plädiert für eine Befassung des Berliner Parlaments mit dem Thema. Sie argumentiert: „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben nicht zu den notwendigen Verbesserungen einer gesundheitsförderlichen Ernährung geführt.“ Stadler ist überzeugt, dass „eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument ist, um den Zuckergehalt in Getränken zu senken und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen.“

Cem Özdemir, ehemaliger Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt ebenfalls die Initiative der norddeutschen Union. Er erklärte der „Welt“: „Ich würde die CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild für die Gesundheit unserer Kinder unterstützen.“ Özdemir fügte hinzu: „Das Ziel muss sein: gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter machen. Dafür können Preissignale ein Baustein sein.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)