Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) in Moldau hat bei der jüngsten Parlamentswahl einen überzeugenden Sieg errungen und ihre
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen die geplante Arbeitszeitreform der Bundesregierung positioniert. Sie warnt vor
In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister
In Berlin stoßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Drohnenabwehr auf scharfe Kritik. Grüne und Linke äußern Bedenken hinsichtlich
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert.
Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut deutlich gegen Sanktionen Deutschlands gegenüber Israel ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über
Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet sich die Bundesregierung umfassend auf die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Bundesfamilienministerin
In New York hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine umfassende Erweiterung des UN-Sicherheitsrats angemahnt. Der CDU-Politiker betonte am Samstag während der
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erneut kritisch zur Vermögensverteilung in Deutschland geäußert. Er fordert einen „Ausgleich“, um die Diskrepanz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Drohnen aus. Er fordert
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York die Anerkennung Palästinas durch zehn
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf
Führende Politiker von Union und Grünen schlagen Alarm: Die Folgen der Erderwärmung stellen massive Sicherheitsrisiken dar, die dringend im Nationalen
Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz
Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt die gängige Annahme infrage, dass Russland hinter einer Reihe jüngster Angriffe steckt. In einem Newsletter an
Berlin erlebt einen Konflikt zwischen zwei Schlüsselindustrien: Autohersteller und Stahlproduzenten adressieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit gegensätzlichen Forderungen zur Stahlhandelspolitik. Während
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich deutlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen und sieht hierfür keine Spielräume
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont
Im Zuge der Beratungen der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt klar Stellung bezogen. Ihr Fokus liegt
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat seine Partei aufgerufen, in Zukunft wieder offensiver aufzutreten und sich energischer gegen politische Gegner zu verteidigen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag eine erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter vollzogen. Der Richterbund äußert Erleichterung über die gefundene
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in
US-Präsident Donald Trump appellierte im Weißen Haus an seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, den Kauf von russischem Öl einzustellen.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, äußerte in einer Videobotschaft an die UN-Generalversammlung in New York scharfe Kritik. Er
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die
Wolfgang Ischinger, der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, übt Selbstkritik an der deutschen Außenpolitik. Im Gespräch mit einer Hamburger Wochenzeitung
In Berlin hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiierte Finanzkommission Gesundheit ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, Reformvorschläge zur
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit
Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bereitschaft zur intensiveren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Bei einer Pressekonferenz im Schloss Ettersburg betonte er
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Er betont die Notwendigkeit stärkerer Repression
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Weltraumkongress des BDI eine eindringliche Warnung vor einem drohenden Krieg im Weltraum ausgesprochen. Er
Nach dem Verzicht von Dirk Rompf auf den Chefposten bei Infrago äußern die Grünen Bedenken hinsichtlich der Eignung von Bundesverkehrsminister
Die Forderung der CDU Schleswig-Holstein nach einer Zuckersteuer und einem Verkaufsverbot für Energydrinks an Minderjährige stößt innerhalb der Union auf
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem
