Der Oberste Gerichtshof der USA hat mitgeteilt, dass er im Januar 2026 mündlich über den Antrag von US-Präsident Donald Trump verhandeln wird, Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal Reserve Board abzusetzen. Vorerst wird Cook ihr Amt weiterhin ausüben.
Die Zusammensetzung des Gerichts, dessen Mitglieder größtenteils von Trump selbst und seinen republikanischen Amtsvorgängern nominiert wurden, hatte bereits zuvor für Diskussionen gesorgt. In einer früheren vorläufigen Anordnung gewährte das Gericht Trump die Möglichkeit, Mitglieder von Arbeits- und Personalbehörden zu entlassen. Dies rief unter Juristen Kritik hervor, da diese als unabhängige Agenturen gelten und ihrer Ansicht nach nicht der direkten Kontrolle des Präsidenten unterliegen sollten, um neutral entscheiden zu können. Interessanterweise enthielt die Begründung der damaligen Gerichtsmehrheit noch eine Ausnahme für die Federal Reserve, die ebenfalls als unabhängige Agentur eingeordnet wird.
Ein weiterer Fall, der in diesem Kontext relevant ist, betrifft Rebecca Slaughter, eine Kommissarin der Bundeshandelskommission (FTC). In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof Trump vorläufig erlaubt, sie zu entlassen. Eine endgültige Entscheidung in diesem Fall wird im Dezember erwartet und könnte bereits erste Hinweise auf die Haltung des Gerichts bezüglich der künftigen Entscheidung zu Fed-Gouverneurin Lisa Cook geben.
Die Federal Reserve wurde bewusst unabhängig vom Weißen Haus und dem US-Kongress konzipriert. Ziel dieser Unabhängigkeit ist es, politische Einflussnahme zu verhindern und sicherzustellen, dass die Fed sich primär auf die langfristige Stabilität der Wirtschaft konzentriert. Damit soll vermieden werden, dass Entscheidungen durch Wahltermine oder andere politische Agenden beeinflusst werden. Ökonomen äußerten wiederholt Bedenken, dass eine zu starke politische Abhängigkeit der Zentralbank zu einer nachgiebigeren Geldpolitik führen könnte, was potenziell zu einer erhöhten Inflation führen könnte.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
