Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beleuchtete am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands. Er charakterisierte die gegenwärtige Lage mit den Worten: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“

Ein zentrales Thema seiner Ausführungen war die Bedrohung durch Drohnen. Merz berichtete von Überflügen kritischer Infrastruktur, darunter in Dänemark und Schleswig-Holstein. Er äußerte die Vermutung, dass diese Drohnen aus Russland stammen könnten, betonte jedoch, dass die genaue Herkunft noch unklar sei. Als Reaktion auf diese Entwicklung plant die Bundesregierung eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Ziel ist es, der Bundeswehr die Möglichkeit zu geben, die Polizei bei solchen Vorfällen durch Amtshilfe zu unterstützen.

Merz wies darauf hin, dass die Abwehr von Drohnen in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland besondere Schwierigkeiten mit sich bringe. „Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land“, so der Kanzler. Er verdeutlichte das Problem anhand eines Szenarios: Es sei nicht einfach, große Drohnen vom Himmel zu holen, da diese bei einem Absturz in Wohngebieten, Kindergärten oder Krankenhäusern großen Schaden anrichten könnten. Daher sei große Vorsicht geboten, und das primäre Ziel müsse es sein, solche Drohnen gar nicht erst in den europäischen Luftraum gelangen zu lassen.

Darüber hinaus ging Merz auf eine umfassendere globale Entwicklung ein. Er konstatierte eine grundlegende Verschiebung der Machtzentren weltweit. „Wir erleben die Ablösung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung durch pure Machtpolitik“, erklärte der Kanzler. Er führte aus, dass diese Machtpolitik zunehmend mit dem Einsatz militärischer Mittel einhergehe. Als Beispiele nannte er Russland, wo dies ausgeprägt sei, China, wo es latent vorhanden sei, und sogar die USA, wo es im Inland zu einem Instrument geworden sei. Merz fasste die Lage mit den Worten zusammen: „Wir sind in einer völlig anderen Welt.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)