Entgegen früherer Diskussionen war die Verhängung von Sanktionen gegen Israel auf dem europäischen Gipfeltreffen in Kopenhagen nach Angaben der Bundesregierung kaum ein Thema. Der Vorschlag der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen und extremistisch israelische Minister sowie Siedler zu sanktionieren, spielte laut Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher, „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle.
Die Neuausrichtung der Diskussionen wird maßgeblich auf den kürzlich von den USA vorgelegten „Friedensplan“ zurückgeführt. „Der Fokus der europäischen Staatschefs und auch der Bundesregierung liegt derzeit darin, diese Bemühungen wirklich auch zu unterstützen“, erklärte Meyer. Eine Entscheidung über etwaige Sanktionen auf europäischer Ebene sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen oder geplant.
Zwei Wochen zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Eskalation im Gazastreifen die Notwendigkeit eines Handlungsbedarfs betont. „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“, hatte sie in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert. Als Reaktion darauf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu erarbeiten, bevor das Treffen in Kopenhagen stattfand, wobei der Erfolg dieser Bemühungen bis zuletzt offenblieb.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
