Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich optimistisch gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und betonte das „enorme Potenzial“ der Agenda. Er sieht darin einen „Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft“ und einen „neuen Schub für die Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen“. Wüst lobte, die Bundesregierung greife dem deutschen Verwaltungsapparat dort in die Räder, „wo er immer neue Bürokratie produziert“. Das bringe „einen frischen Geist in Staat und Verwaltung – für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates“.
Für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es laut Wüst jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz sei „nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung“ erreichbar, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Wüst zeigte sich bereit, „offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mahnte unterdessen ein höheres Reformtempo an. Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die besprochenen Vorhaben stellten „einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar“. Er warnte jedoch, dass es mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, „bei weitem nicht getan“ sei.
Berghegger forderte nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für Verwaltungsprozesse. Dies erspare „das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei“.
Kritik an der Agenda kam von Verdi-Chef Frank Werneke, insbesondere hinsichtlich der geplanten Stellenstreichungen. Er räumte zwar ein, dass die versprochene „Modernisierungsagenda“ für ein „schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ gut gemeint sei. Er bemängelte jedoch, dass „ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Ihnen werde „per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen“. Angesichts von „aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden“ könne dies „nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen“.
Werneke betonte, es sei ein Grundirrtum anzunehmen, „dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen“. Das Gegenteil sei der Fall: „Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen.“ Er resümierte: „Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
