Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach den jüngsten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch Russland eine klare Haltung des Bündnisses gegenüber Moskau gefordert. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“ und erwarte, dass in den Nato-Gremien und öffentlich „Klartext geredet wird“. Putin provoziere und teste aus, wie weit er gehen könne, so Klingbeil gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Klingbeil betonte, die Luftraumverletzungen dürften nicht verharmlost werden. Es gelte zu zeigen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe und nicht naiv sei. Eine „Körperhaltung gegenüber Russland“ sei entscheidend, die signalisiere: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Er hob hervor, dass auch US-Präsident Donald Trump „ein klares Signal gegeben und sich zur Sicherheit Europas und der Stärke der Nato bekannt hat“.

Hinsichtlich der steigenden deutschen Verteidigungsausgaben äußerte der Finanzminister, diese seien notwendig, da Deutschland sich über Jahrzehnte zu sicher gewesen sei, dass keine Bedrohung bestehe. Klingbeil räumte selbstkritisch ein, dass auch nach der Annexion der Krim 2014 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden, und dies nun aufgeholt werden müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe hierfür „viel gemacht“ und die Regierung habe mit den Änderungen im Grundgesetz die Grundlagen geschaffen.

Er betonte seinen Wunsch, vor den Wählern jederzeit vertreten zu können, alles für die Sicherheit im Land zu tun. „Wir waren zu lange zu naiv im Umgang mit Putin“, so Klingbeil weiter. „Diesen Fehler dürfen wir nicht nochmal machen. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist der Grund, warum wir jetzt so viele Milliarden für Sicherheit und Verteidigung investieren und unsere Bundeswehr stärken.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)