USA: Haushalts-Shutdown begonnen

USA: Kongress-Blockade führt zu Haushalts-Shutdown

In den Vereinigten Staaten ist ein Haushalts-Shutdown in Kraft getreten, nachdem sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte. Die Regierungsarbeit ist dadurch stark eingeschränkt, und das Finanzierungschaos löst eine politische Krise aus. Dies ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.
USA: Kongress-Blockade führt zu Haushalts-Shutdown
USA: Kongress-Blockade führt zu Haushalts-Shutdown
Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die Vereinigten Staaten stehen seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) ohne fortgesetzte Regierungsfinanzierung da. Das Scheitern des Kongresses, einen Haushalt zu verabschieden, hat zu einem „Shutdown“ geführt, der die regulären Operationen zahlreicher Behörden zum Erliegen bringt. Dieser Zustand ist für die USA der erste seit dem Jahr 2019.

Die politischen Lager, Republikaner und Demokraten, schieben sich gegenseitig die Schuld für die aktuelle Situation zu. Die Republikaner sprechen sich für eine Verlängerung der gegenwärtigen Finanzierung um sieben Wochen aus. Dies wird jedoch von den Demokraten abgelehnt, solange keine substanziellen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Zustimmung im Senat zu sichern. Insbesondere lehnen die Demokraten Kürzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Krankenversicherung vehement ab.

Die Dauer des Stillstands ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Für den folgenden Vormittag ist eine erneute Abstimmung im Senat über den von den Republikanern vorgelegten Finanzierungsplan angesetzt. Die führenden Persönlichkeiten der Republikaner haben angekündigt, den Plan täglich zur Abstimmung zu stellen, bis eine ausreichende Anzahl an Demokraten zustimmt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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