Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen. „Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. Er betonte, dass Ostdeutsche vor 35 Jahren auf die Erneuerungsfähigkeit des Systems gesetzt hätten. Dieses Vertrauen sei jedoch geschwunden, da Deutschland insgesamt nachgelassen habe. „Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten.“
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident hob hervor: „Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze.“ Haseloff kritisierte zudem, dass Deutschland derzeit seine Kreditwürdigkeit riskiere. „Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben.“ Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses sei nicht möglich. Entweder müsse der Sozialstaat effektiver werden oder das Land seine Leistungsfähigkeit wieder steigern. „Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag“, forderte Haseloff.
Er betonte, dass die Union dies nicht allein bewerkstelligen könne. „Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit.“ Aus diesem Grund sei mindestens auch die SPD notwendig. Haseloff appellierte an die Koalitionäre in Berlin, für Reformen zusammenzuarbeiten. „Wir dürfen nicht schon in der Koalition selbst den Protest schüren, die eigene Klientel auf die Barrikaden treiben“, mahnte Haseloff. Die politische Mitte müsse geschlossen handeln. „Dann kriegt man das auch hin.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
