Berlin – Zwischen verschiedenen Bundesministerien bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich elf entscheidender EU-Vorhaben. Eine vom Bundeskanzleramt erstellte Liste, die im Rahmen des „EU-Monitorings“ für eine Koordinationsrunde mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angefertigt wurde, beleuchtet diese internen Diskrepanzen, wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet.

Die Liste kategorisiert fünf dieser EU-Vorhaben als solche mit „hohem Handlungsbedarf“, bei denen Deutschland aufgrund von „Ressortkonflikten“ nicht handlungsfähig sei. Dazu gehören die Lieferkettenrichtlinie, die Praktikumsrichtlinie, die Rückführungsverordnung, das Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT).

Zusätzlich führt das Dokument sechs weitere EU-Vorhaben mit „mittlerem Handlungsbedarf“ auf, bei denen die Bundesregierung derzeit „stockt“. Diese betreffen den Omnibus Verteidigung, die Nitrat-Richtlinie, den Omnibus Chemikalien, die Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, die Entwaldungsverordnung sowie die Bevorratungsstrategie.

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ kritisch: „Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel.“

Auch innerhalb der Regierungskoalition wird die Notwendigkeit von Verbesserungen erkannt. Tilman Kuban (CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte: „Die Themen unserer Zeit sind Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)