Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen, das europäische Staats- und Regierungschefs zusammenführte, erhielt am Donnerstag hohen Besuch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm persönlich an der Konferenz in der dänischen Hauptstadt teil. Seine Anwesenheit unterstrich die Dringlichkeit und zentrale Bedeutung des Krieges in der Ukraine für die europäische Agenda. Die Europäische Kommission hatte bereits Vorschläge unterbreitet, Kiew mit neuen Krediten zu unterstützen. Diese Kredite sollen durch eingefrorenes russisches Staatsvermögen auf europäischen Bankkonten gedeckt werden, um die Belastung der europäischen Haushalte zu minimieren und ein klares Signal nach Moskau zu senden. Jedoch mussten für diese Pläne noch zahlreiche rechtliche und finanzpolitische Fragen geklärt werden.

Diskussion um Drohnenangriffe und europäische Sicherheit

Bereits am Vortag, am Mittwoch, hatte sich der Informelle Europäische Rat mit der jüngsten Zunahme von Drohnenflügen über kritischen Infrastrukturen auseinandergesetzt, deren Urheberschaft dem Kreml zugeschrieben wird. Als direkte Reaktion darauf beschlossen die europäischen Spitzen, die eigene Drohnenproduktion erheblich zu steigern. Ratspräsident Antonio Costa hob hervor, dass die Regierungschefs breite Unterstützung für das von der Kommission vorgelegte Konzept geäußert hätten. Dieses Konzept zielt darauf ab, die europäische Sicherheit umfassend zu stärken, unter anderem durch einen sogenannten „Drohnenwall“ und eine besondere Fokussierung auf die östliche Flanke Europas.

Die genaue Umsetzung der geplanten Produktionssteigerung sowie der konkrete Schutz vor Drohnenangriffen blieben im Detail noch offen. Die Kommission wurde beauftragt, innerhalb von zwei Wochen einen detaillierten Zeitplan vorzulegen, der dann beim nächsten Gipfeltreffen in drei Wochen zur Entscheidung stehen könnte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Dringlichkeit der Lage inzwischen allen Beteiligten bewusst sei.

Zusätzlich zu diesen sicherheitspolitischen Themen diskutierten die 27 Regierungschefs ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro. Die EU plant, nicht nur die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen, sondern gegebenenfalls auch das Vermögen selbst. Diese Maßnahme soll, wie von Costa erläutert, die europäischen Haushalte entlasten und gleichzeitig eine deutliche Botschaft an Moskau senden, ungeachtet der noch zu klärenden komplexen rechtlichen und finanzpolitischen Fragen.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)