Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat kurz vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Forderungen nach mehr Offenheit und Mut zu unbequemen Wahrheiten innerhalb ihrer Partei geäußert. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, erklärte Fegebank gegenüber der „Welt“. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der die Grünen über ihre zukünftige Ausrichtung beraten.
Deutliche Distanz zeigte Fegebank zu den jüngst vom Bundesvorsitzenden Felix Banaszak verwendeten „spalterischen Vokabeln“ wie dem Begriff „Klassenkampf“. Sie betonte zwar die Notwendigkeit, über die Verteilung von Reichtum in Deutschland zu sprechen, lehnte jedoch die entsprechende Rhetorik ab. „Auf die verwendete Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten. Wir müssen darüber sprechen, ohne ein ‚die einen gegen die anderen‘ zu triggern. Genau aus diesem Modus müssen wir raus“, so die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt.
Für den künftigen Kurs der Grünen empfahl Fegebank einen Blick nach Baden-Württemberg. Sie hob hervor, dass der Kurs von Winfried Kretschmann seit 2011 einen großen Erfolg darstelle und die Partei tief in der Gesellschaft verwurzelt habe. Auch wenn Hamburg andere, städtisch geprägte Voraussetzungen biete, so verfolge man doch auch dort einen Kurs der Vernunft und des Fortschritts, ohne dabei zu überdrehen.
Die Bedeutung der kommenden Landtagswahl im Südwesten für die Zukunft der Partei unterstrich Fegebank ebenfalls. Sie bezeichnete Baden-Württemberg als „sehr, sehr relevant“ für die Grünen und zeigte sich optimistisch bezüglich der Umfragewerte. Der Rückstand sei „aufholbar“, und Winfried Kretschmann habe dies bereits bewiesen. Auch Cem Özdemir traue sie eine solche Leistung zu.
Ein weiteres wichtiges Thema sei der Umgang mit der Debatte um das Verbrenner-Aus. Fegebank riet ihrer Partei, hier Ruhe zu bewahren. Sie betonte, dass die Zukunft des Autos definitiv elektrisch sei, was sich in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher gezeigt habe. Gleichzeitig müsse die besondere Situation Baden-Württembergs respektiert werden, da dort eine hohe Identifikation mit der Automobilbranche und viele Arbeitsplätze, auch bei Zulieferern, existierten. Mit bestimmten Entscheidungen könne schnell eine ganze Region in Schockstarre versetzt werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)