Das Auswärtige Amt bereitet sich auf eine tiefgreifende Umstrukturierung vor, die als eine der größten Reformen der jüngeren Geschichte des Ministeriums gilt. Unter der Leitung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) soll der Auswärtige Dienst stärker an einer interessengeleiteten Außenpolitik ausgerichtet werden. Diese Veränderungen, über die unter anderem die FAZ berichtet, umfassen nicht nur den Um- und Abbau von Abteilungen, sondern auch eine signifikante Stärkung der Länderreferate.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die Neuausrichtung ziele darauf ab, das Handeln des Auswärtigen Dienstes konsequent auf die „außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas“ zu fokussieren. Im Kern gehe es darum, „Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten“ zu wahren. Außenminister Wadephul betonte bereits am Dienstag in Berlin die Notwendigkeit eines „modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienstes“ mit entsprechenden Strukturen. In einem internen Video an die Mitarbeiter wies er darauf hin, dass die aktuellen Strukturen und Arbeitsabläufe den gegenwärtigen Herausforderungen nicht mehr vollständig gerecht würden. Veränderungen seien zwar nie einfach, aber unerlässlich.
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die weitreichende Aufwertung der Länderreferate. Diese sollen künftig umfassender in ihrer bilateralen Zusammenarbeit agieren können und dabei Zugriff auf alle außenpolitischen Instrumente erhalten. Dies schließt explizit Mittel für die bilaterale Kulturzusammenarbeit sowie für Stabilisierungshilfen ein. Eine wesentliche Neuerung ist zudem die vollständige Auflösung der bislang für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe zuständigen Abteilung S. Die Kompetenzen, Instrumente und Mittel für die Gestaltung bilateraler Beziehungen sollen stattdessen in regional neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt werden. Zu diesen Abteilungen gehören künftig: Europa, Amerika, Asien/Pazifik sowie Naher und Mittlerer Osten/Afrika.
Innerhalb der neuen Europa-Abteilung werden alle Referate für die europäischen Länder zusammengeführt. Dies umfasst auch die ost-europäischen Staaten, einschließlich der Ukraine und Russlands, die zuvor in der Politischen Abteilung 2 angesiedelt waren. Aus der Politischen Abteilung 2 soll eine reine Abteilung für Sicherheitspolitik entstehen. Hier werden die sicherheitspolitischen Kernkompetenzen gebündelt, die Deutschlands Rolle in der NATO, EU und OSZE betreffen, aber auch Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle und Cyber-Sicherheit umfassen, so Informationen aus dem Auswärtigen Amt.
Die Mitarbeiter des Ministeriums wurden am Dienstag über die geplanten Maßnahmen informiert. Die neue Struktur soll pünktlich zum allgemeinen Versetzungstermin im kommenden Sommer etabliert sein. Parallel zur strukturellen Reform steht das Auswärtige Amt vor der Herausforderung, bis zum Jahr 2029 Personalkosten in Höhe von acht Prozent einzusparen, was etwa 570 Stellen entspricht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
