Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hat seine Besorgnis über das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Er betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Notwendigkeit einer verbesserten internen Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Meinungsverschiedenheiten sollten, so Wegner, nicht nach außen dringen, um das Vertrauen in die Regierung zu wahren. Der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr selbst in eine Wahl geht, sieht „Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung“ und warnt: „Wer viel streitet, wird abgewählt – ob die Ampel im Bund oder Rot-Grün-Rot in Berlin.“

Wegner verwies darauf, dass auch in seiner eigenen Berliner schwarz-roten Koalition nicht immer Einigkeit herrsche. Er hob hervor, dass Regieren stets Kompromisse erfordere und diese Kompromisse dann auch gut kommuniziert werden müssten. Die Bundesregierung müsse seiner Ansicht nach „einfach noch stärker zusammenfinden“, um effektiv agieren zu können.

Mit Blick auf den aktuellen Rentenstreit innerhalb der Union und der Bundeskoalition äußerte Wegner die Mahnung, dass das Thema Rente viele Menschen verunsichere und daher behutsam behandelt werden müsse. Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Rentenniveau bezeichnete er als „einen Kompromiss, den man gut mitgehen kann“ und der die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag widerspiegele. Er betonte abschließend: „Es ist erst der Beginn der Reformen. Das sollten sich die Kritiker klarmachen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)