Am frühen Mittwochnachmittag ist es im Deutschen Bundestag erneut zu einer Störung während einer Parlamentssitzung gekommen. Ein Besucher auf der Tribüne unterbrach die Rede des Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit einem gezielten Protest. Der Mann rief „Es gibt keinen Waffenstillstand“ und hielt gleichzeitig eine Palästinenserfahne hoch, was die laufende Debatte augenblicklich unterbrach.

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Bundestages, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, reagierte umgehend. Er ließ den protestierenden Besucher von der Tribüne entfernen. Über das Saalmikrofon erklärte Nouripour unmissverständlich, dass keinerlei politische Äußerungen von der Besuchertribüne aus erlaubt seien. „Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun“, betonte er und fügte hinzu: „Die Debatte findet hier unten statt.“ Mit dieser Aussage unterstrich der Vizepräsident die Regeln, die für Besucher im Plenarsaal gelten, und verwies auf den ordnungsgemäßen Verlauf der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Der Vorfall wirft ein Licht auf die Herausforderungen, die sich aus Protestaktionen in Parlamenten ergeben, und die Notwendigkeit, zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Aufrechterhaltung der Ordnung im Gesetzgebungsorgan abzuwägen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)