Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag deutlich gemacht, dass Europa bei Friedensgesprächen für die Ukraine nicht ignoriert werden dürfe. Er begrüße zwar das US-Engagement zur Konfliktlösung, stellte aber klar: „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.“ Diese Aussage traf der Kanzler am Mittwoch während der Generaldebatte zum Haushalt 2026.

Merz betonte, dass ein ohne die Zustimmung der Ukraine und Europas ausgehandeltes Abkommen „keine Grundlage sein wird für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine“. Die Einheit innerhalb Europas, mit der Ukraine und im transatlantischen Bündnis sei entscheidend. Laut Merz müsse der russische Präsident Wladimir Putin erkennen, dass er keine Chance habe, den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu beenden.

„Und deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.“ Die Generalaussprache zum Kanzleretat markiert traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche und ist oft Schauplatz eines Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition, wobei nicht nur der Haushalt, sondern die gesamte Bundespolitik thematisiert wird. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)