Deutschland

Bundestag: Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“

Bundestag: Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“

Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik

Berlin schließt Gaza-Friedenstruppe aus

Berlin schließt Gaza-Friedenstruppe aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe im Gazastreifen ausgeschlossen. Er begründete dies mit der schwierigen Akzeptanz für nicht-muslimische Staaten in der Region und verwies

München: Söder fordert Ende des Verbrenner-Aus

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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für

Markus Söder hinterfragt Klimaneutralitätsziel 2045 in Bayern

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel am Erreichen des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045 geäußert. Er stimmte damit kritischen Äußerungen seiner Ministerpräsidentenkollegen Reiner Haseloff und Michael Kretschmer zu. Söder fordert

Auto-Gipfel in Berlin: Grüne kritisieren Merz scharf

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Nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt äußerten die Grünen scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich des Verbrenner-Aus. Katharina Dröge sieht darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine

Greenpeace fordert schnellen Umstieg vor dem Kanzleramt

Greenpeace fordert schnellen Umstieg vor dem Kanzleramt

Am Donnerstag protestierten Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt. Sie forderten im Vorfeld des Auto-Gipfels einen zügigen Übergang zur E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit

RWE-Chef schlägt strategische Erdgas-Reserve vor

RWE-Chef schlägt strategische Erdgas-Reserve vor

RWE-Chef Markus Krebber hat sich für die Einführung einer strategischen Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ausgesprochen. Laut Krebber ist eine robuste Energieversorgung essenziell, die auf ausreichende Reserven angewiesen

DGB kritisiert Bürgergeld-Reform scharf

DGB kritisiert Bürgergeld-Reform scharf

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen

Gaza-Abkommen: Hardt sieht Deutschland gefordert

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Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der

Bundestag beschließt Bau-Turbo in Berlin

Bundestag beschließt Bau-Turbo in Berlin

Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen, um die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Mit der Neuregelung sollen Bauprozesse flexibilisiert und die Baugenehmigung vereinfacht werden. Die Entscheidung

Berlin: Grüne üben Kritik an Aussagen zur Stahlindustrie

Berlin: Grüne üben Kritik an Aussagen zur Stahlindustrie

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat sich kritisch zu den Einschätzungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. Es geht um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, die die Berater wegen

Kehl: Unerlaubte Einreise mit gefälschter Identitätskarte

Am Mittwochabend wurde bei einer routinemäßigen Grenzkontrolle im Bahnhof Kehl ein 18-jähriger türkischer Staatsangehöriger von der Bundespolizei aufgegriffen. Er konnte bei der Kontrolle keine gültigen aufenthaltslegitimierenden Papiere vorweisen. Eine anschließende

Deutsche Exporte im August 2025 gesunken

Deutsche Exporte im August 2025 gesunken

Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet für August 2025 einen Rückgang der deutschen Exporte. Kalender- und saisonbereinigt sanken diese im Vergleich zum Vormonat Juli um 0,5 Prozent. Auch die Importe verzeichneten

Linke fordert Staats-Fonds für Automobilindustrie im Kanzleramt

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Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt unterbreitet Die Linke einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der deutschen Automobilindustrie. Kernforderung ist ein jährlicher staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll den sozial-ökologischen

Glühwein auf deutschen Weihnachtsmärkten wird teurer

Glühwein auf deutschen Weihnachtsmärkten wird teurer

Besucher deutscher Weihnachtsmärkte müssen sich in diesem Jahr auf leicht höhere Glühweinpreise einstellen. Experten rechnen mit einem Anstieg von bis zu zehn Prozent, wodurch der Preis für eine Tasse auf

Berlin: Warken erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies geht aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor, der Pläne zur Schließung

Union bedauert Uneinigkeit bei Chatkontrolle in Berlin

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Im Bundestag äußert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), deutliche Kritik an Deutschlands Rolle in den Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle. Er beklagt das Ausbleiben einer Einigung beim Kinderschutzpaket.

Bundestag beschließt Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz

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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig

Wadephul stellt Wiederaufbauhilfe für Gaza in Aussicht

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in den laufenden Friedensverhandlungen Unterstützung für den Wiederaufbau des Gazastreifens signalisiert. Deutschland sei ein gefragter Partner in der humanitären Hilfe, Stabilisierung und dem Wiederaufbau, betonte

Bundesregierung: uneingeschränktes Vertrauen in Frankreich

Bundesregierung: uneingeschränktes Vertrauen in Frankreich

Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in Frankreich aufmerksam, betont jedoch ihr volles Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Insbesondere die Debatten um die geplante Rentenreform hätten laut Regierungssprecher

Kehl: Fahrer wegen Waffengesetz-Verstoß festgenommen

Im Rahmen einer Routinekontrolle eines Reisebusses durch die Bundespolizei in Kehl wurde ein 68-jähriger deutscher Staatsangehöriger festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Da

Bundestag: Union gegen steigende Krankenkassenbeiträge

Bundestag: Union gegen steigende Krankenkassenbeiträge

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hat sich am Mittwoch gegen eine Erhöhung der Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Er beruft sich auf eine Koalitionsvereinbarung,

Hundesteuer in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Hundesteuer in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Hundehaltung in Deutschland beschert den öffentlichen Kassen weiterhin wachsende Einnahmen. Im Jahr 2024 verzeichneten die Städte und Gemeinden einen neuen Rekordwert von 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer. Dieser

Produktion in Deutschland im August 2025 deutlich gesunken

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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im August 2025 saison- und kalenderbereinigt um 4,3 Prozent gesunken. Insbesondere die Automobilindustrie verzeichnete einen starken Rückgang, beeinflusst durch Werksferien und Produktionsumstellungen.

Flughäfen fordern Polizeiverantwortung für Drohnenabwehr

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Im Angesicht zunehmender Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen fordert die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) eine klare Zuständigkeitsregelung. Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sieht die Bundes- und Landespolizeien in der Pflicht, die Abwehr von

Kampf gegen Drohnen: So wappnet sich Deutschland

Kampf gegen Drohnen: So wappnet sich Deutschland

Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen lassen in der Bundesregierung die Alarmglocken läuten: Zu unklar wäre derzeit die Rechtslage bei einem Abschuss, zu machtlos wären Polizei und Streitkräfte. Innenminister Alexander Dobrindt

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Flughäfen fordern Polizeiverantwortung für Drohnenabwehr

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