Vertrauen trotz Reformdiskussion

Bundesregierung: uneingeschränktes Vertrauen in Frankreich

Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in Frankreich aufmerksam, betont jedoch ihr volles Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Insbesondere die Debatten um die geplante Rentenreform hätten laut Regierungssprecher Stefan Kornelius keinen Einfluss auf die sehr enge Zusammenarbeit mit Paris.
Bundesregierung: uneingeschränktes Vertrauen in Frankreich
Bundesregierung: uneingeschränktes Vertrauen in Frankreich
Emmanuel Macron und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die hält unbeirrt am Vertrauen in die französische Regierung fest. Trotz aufmerksamer Beobachtung der Vorgänge im Nachbarland werden mögliche Änderungen an der geplanten Rentenreform in Frankreich als interne Angelegenheit betrachtet, die keine direkten Auswirkungen auf Deutschland hat, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mitteilte.

Die Kooperation zwischen der Bundesregierung und Frankreich, insbesondere mit Präsident Macron, wird weiterhin als „sehr vertrauensvoll und auch sehr eng“ beschrieben. Obwohl die Stabilität Frankreichs für von Bedeutung ist, betonte der deutsche Regierungssprecher: „Der Herbst der Reformen in Deutschland beschäftigt uns hinreichend, ich glaube nicht, dass wir noch einen Herbst der Reformen für den Rest Europas mitmachen.“

In Frankreich zeichnet sich indes ab, dass die von Präsident initiierte Rentenreform möglicherweise ausgesetzt werden könnte. Dies geschieht vor dem Hintergrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Parlament, um drohende Neuwahlen zu verhindern. Kern des Reformvorhabens ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Frankreich sieht sich mit den höchsten Staatsschulden innerhalb der Europäischen Union von rund 3,3 Billionen Euro konfrontiert und kämpft zudem mit einer wachsenden „Rentenlücke“, die den Staatshaushalt erheblich belastet.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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