Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat am Mittwoch seine ablehnende Haltung gegenüber möglichen Beitragserhöhungen in der Pflege- und Krankenversicherung bekräftigt. Gegenüber den Sendern RTL und ntv betonte Bilger, dass innerhalb der Koalition eine Vereinbarung bestehe, die solche Erhöhungen ausschließe.

Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund von Medienberichten, wonach eine Anhebung der Beiträge noch am selben Tag im Kabinett beschlossen werden könnte. Bilger stellte klar: „Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall.“ Er führte aus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland bereits einer hohen Belastung ausgesetzt seien. Es sei kontraproduktiv, Entlastungen durch Steuererleichterungen – die diese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen – durch steigende Sozialversicherungsbeiträge wieder zunichte zu machen.

Für Bilger stehen Einsparungen im Vordergrund, da er zusätzliche Zuschüsse aus Steuermitteln ablehnt. Er verwies auf die begrenzten Möglichkeiten des Haushalts und die bestehenden Haushaltsprobleme trotz hoher Verschuldung. „Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist“, so Bilger. Daher sei es notwendig, das gesamte Sozialsystem genau zu prüfen und Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, insbesondere im Gesundheitsbereich.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem für grundsätzliche Reformen aus. Er habe den Eindruck, dass in der Bevölkerung eine große Bereitschaft zu Veränderungen bestehe, auch im Sozialsystem. Dies gelte beispielsweise für das Bürgergeld. Bilger betonte, dass es sich hierbei auch um eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen handele, die hart arbeiten und mit ihren Steuern die Sozialsysteme finanzieren. Er spüre einen hohen Erwartungsdruck nach Veränderungen und konstatierte: „Viele Menschen haben erkannt, dass es so in weiten Bereichen unseres Sozialsystems nicht weitergehen kann und dass deswegen auch Reformen zu Recht auf der Tagesordnung stehen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)