Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach sei eine wichtige Chance vertan worden, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden und von steigenden Kosten betroffen sind. Taher Saleh äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), dass der „sogenannte Bau-Turbo“ keine Probleme lösen, sondern vielmehr die bestehende Krise verschärfen werde.

Er führte weiter aus, dass die vorliegenden Maßnahmen nicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen, sondern stattdessen Bodenspekulationen fördern, Natur- und Agrarflächen gefährden und die Kommunen zusätzlich unter Druck setzen könnten. Der Parlamentarier sprach sich für eine Baupolitik aus, die verstärkt auf die Sanierung bestehender Gebäude setzt, anstatt neue Projekte priorisieren.

Auch seitens der Union kommt Kritik: Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete das Gesetz als unzureichend. „Die Bundesregierung muss mehr Tempo machen, was das Bauen angeht“, sagte Scharrenbach ebenfalls dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bau-Turbo allein reicht noch nicht“, fügte sie hinzu und monierte das bisherige Vorgehen des Bauministeriums als zu langsam. Die CDU-Politikerin forderte, dass „Union und SPD Politik für die ganze Republik machen und nicht ein Partner einfach seine Themen durchfegt“. Sie äußerte zudem die Befürchtung, dass der Fokus der SPD eher auf Eingriffsinstrumenten in den Mietmarkt liege, was kein Vertrauen in der Branche schaffe.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)