Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, positioniert sich deutlich gegen die aktuellen EU-Pläne zur Überwachung von Chats. Sie betont, dass dies einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer darstellt, die damit kollektiv unter Generalverdacht gestellt würden. Laut Hansen könnte die technische Umsetzung solcher Maßnahmen „eine Hintertür“ öffnen, die eine lückenlose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikationsinhalte ermöglicht. Das Missbrauchspotenzial dieser Technologien sei demnach enorm.

Politische Skepsis über mögliche Auswirkungen

Auch aus der Politik kommen klare Signale gegen die weitreichenden Vorschläge. Günter Krings (CDU), Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, bekräftigt, dass eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation mit seiner Fraktion nicht umgesetzt werden wird. Er sieht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht als Sicherheitsrisiko, sondern als essenziellen Sicherheitsgewinn, der sowohl die Privatsphäre schützt als auch sensible Daten vor unbefugtem Zugriff bewahrt. Krings ist überzeugt, dass verstärkter Kinderschutz und der Schutz privater Kommunikation miteinander vereinbar sind und fordert die EU auf, entschieden gegen sexuellen Missbrauch vorzugehen, jedoch nicht basierend auf dem aktuellen Vorschlag der dänischen Präsidentschaft.

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, appelliert derweil an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), im EU-Rat eine klare Position gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen einzunehmen. Klüssendorf unterstreicht, dass die SPD die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ablehnt, da der Schutz privater Nachrichten ein fundamentales Recht darstellt. Er befürchtet, dass der aktuelle EU-Vorschlag zu einer flächendeckenden Durchsuchung privater und verschlüsselter Chats führen könnte, selbst ohne spezifischen Anlass. Statt pauschaler Überwachung fordert er effektivere Wege zur Strafverfolgung, die nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schließt sich dieser Kritik an. Sie betont, dass anlasslose Chatkontrollen in einem Rechtsstaat inakzeptabel sind und private Kommunikation niemals unter Generalverdacht stehen darf. Deutschland werde auf EU-Ebene Vorschlägen nicht zustimmen, die Messenger dazu zwingen, Nachrichten vor dem Versand massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Hubig bekräftigt ihr Engagement im Kampf gegen Kinderpornografie auf EU-Ebene, pocht aber darauf, dass auch die schwersten Verbrechen nicht die Preisgabe elementarer Bürgerrechte rechtfertigen. Diese Haltung habe sie in den Abstimmungen der Bundesregierung stets vertreten und werde daran festhalten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)