Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) lehnt eine Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen kategorisch ab. Eine Beteiligung Deutschlands an einer potenziellen Friedenstruppe sei „sehr schwierig“, erklärte er in den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. Auch andere europäische Nationen zeigten eine „große Zurückhaltung“.

Wadephul betonte, dass eine solche Friedenstruppe vorrangig aus Ländern bestehen müsse, die „Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung“. Dies bedeute, dass Staaten mit „muslimischem Hintergrund“ bevorzugt würden. In diesem Kontext nannte er die Bereitschaft von Indonesien sowie möglicherweise von Pakistan und Aserbaidschan.

Für die Etablierung einer solchen Friedenstruppe sei zudem ein Mandat des UN-Sicherheitsrates unerlässlich, um einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Der Bundesaußenminister zeigte sich „unheimlich erleichtert“ über die erzielte Einigung zwischen Israel und der Hamas. Er fügte jedoch hinzu, dass „eine Menge Arbeit vor uns“ liege und „mit dem Waffenstillstand an sich ja noch nichts erreicht“ sei.

Als dringlichste Maßnahme nannte Wadephul die schnelle Bereitstellung von Unterstützung für den Gazastreifen. Deutschland sei bereit, „humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, in einem Umfang von circa 30 Millionen Euro“. Zudem werde Deutschland die „Führungsrolle bei der ärztlichen Versorgung übernehmen“ und sei bereit, „dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder instandgesetzt werden“. Dies sei eine „erste Voraussetzung dafür, Akzeptanz in der Region dafür zu schaffen, dass weitere Prozesse stattfinden können“, so Wadephul.

Abschließend kündigte der Bundesaußenminister an, dass „Deutschland und Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen“ würden. Diese soll innerhalb der nächsten drei Wochen in Kairo stattfinden.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)