Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitionsausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert. Sie warnte vor drakonischen Sanktionen und befürchtet eine Klagewelle.
„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir brauchen einen Sozialstaat, der Perspektiven schafft und Leistungsbezieher nicht als Almosenbezieher diskreditiert“, forderte sie. Fahimi betonte, dass der „Job-Turbo“ sich als wirksames Instrument bewährt habe und der Fokus darauf liegen sollte.
Die Wirksamkeit der geplanten Sanktionen hält Fahimi für überschaubar und warnt vor juristischen Folgen. „Das wird eine Klagewelle auslösen. Ich denke nicht, dass das verfassungsgemäß ist, sollte es zu einer Umsetzung kommen. Das gilt insbesondere bei vollständigem Leistungsentzug.“
Die DGB-Chefin sieht in der aktuellen Debatte die Fortsetzung einer „Hetzampagne gegen Bürgergeldempfänger“. „Deswegen glauben viele, dass es massenhaft Leistungsbetrug gäbe, was nicht der Fall ist.“
Sozialverbände äußern ebenfalls Bedenken
Auch vom Sozialverband VdK, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Paritätischen Gesamtverband kam Kritik an den Reformplänen. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitag) die Befürchtung, dass die neuen Sanktionen unnötigen Druck auf viele Menschen ausüben könnten, sowohl auf Bezieher der Grundsicherung als auch auf Arbeitnehmer mit geringen Einkommen, die von Stellenabbau betroffen sind.
Bentele sprach sich für zusätzliche Qualifizierungsangebote für jüngere und langzeitarbeitslose Menschen aus, die „echte Lösungen“ für bestehende Integrationshemmnisse bieten müssten. Sie betonte zudem, dass ältere Arbeitnehmer weiterhin die Möglichkeit haben sollten, sich an die sich ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hofft, dass die „würdelose Bürgergelddebatte“, die alle Bürgergeldbeziehenden unter Generalverdacht stelle, mit dem Vorstoß ein Ende findet. Sie forderte, nicht nur die Bedingungen für Leistungsbeziehende zu betrachten, sondern auch „nach oben“ zu blicken. „Solidarität bedeutet nämlich auch, dass diejenigen mehr beitragen, die auch mehr haben.“ Engelmeier kritisierte, dass dem Staat jährlich Milliarden von Hochvermögenden „durch die Lappen gehen“. Sie sprach sich für eine Debatte aus, wie Vermögende stärker in die solidarische Gesellschaft einbezogen werden können, statt „nur nach unten zu treten“.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, lehnte die Pläne der Bundesregierung ebenfalls ab. „Statt dem versprochenen Rückenwind für Arbeitsmarktintegration, schafft die Koalition ein Bürokratie-Monster“, kritisierte Rock. Er befürchtet, dass Betroffene in existenzielle Not getrieben und die Wohnungslosigkeit verschärft werden könnte, falls sogar die Kosten der Unterkunft sanktioniert werden. Rock bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als „ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
