Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung in Berlin scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach betreiben Union und SPD „Panikmache“, indem sie Rentenkürzungen androhen, falls ihr Reformpaket nicht beschlossen werde, so Börsch-Supan gegenüber dem „Handelsblatt“. Er stellte klar: „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch.“
Der Ökonom, der bis 2020 selbst Mitglied der damaligen Rentenkommission der Bundesregierung war, äußert wenig Hoffnung auf eine umfassende Rentenreform im kommenden Jahr. „Ich habe mit Entsetzen gesehen, wie die letzte Rentenkommission gescheitert ist. Und auch jetzt ist niemand in der Bundesregierung kompromissbereit“, erklärte Börsch-Supan. Er sieht einen parteiinternen Konflikt: „Kanzler Merz sagt seiner jungen Gruppe: Wir kehren den Zug um – aber jetzt fahren wir erst mal Vollgas in die falsche Richtung. Und die SPD-Granden haben Angst vor ihren gewerkschaftlich orientierten Parteimitgliedern.“
Börsch-Supan zufolge ist die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems weniger auf demografische Entwicklungen zurückzuführen. Vielmehr sei sie „hausgemacht“. Er betonte, das Rentensystem sei noch Anfang der 2010er Jahre nachhaltig aufgestellt gewesen, sei danach jedoch von der Politik sukzessive „kaputtgemacht“ worden.
Die von der aktuellen Regierung angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus hält Börsch-Supan für einen schwerwiegenden Fehler. Er warnt eindringlich: „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören.“ Wenn der Staat immer mehr für Soziales ausgebe, führe dies zu Wohlstandsverlusten, die möglicherweise gefährliche gesellschaftliche Folgen haben könnten. Er befürchtet eine Abwendung der Bürger von der Demokratie mit der Begründung: „Erst haben wir es mit dem Scholz versucht, dann mit dem Merz, das nächste Mal wählen wir die Weidel.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
