Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Rock betonte, dass wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, auch eine besondere Verantwortung trage.

Die Forderung des Paritätischen Gesamtverbands basiert auf aktuellen Zahlen des Sipri-Friedensforschungsinstituts. Diese zeigen, dass die Umsätze in der Rüstungsbranche ein neues Rekordhoch erreicht haben. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen verzeichnete im internationalen Vergleich sogar ein überproportionales Wachstum.

Rock führte weiter aus: „Rüstungskonzerne profitieren aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet sind.“ Er verwies auf das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft, das sich bereits bewährt habe. „Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten.“

Zuvor hatte bereits die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen ins Spiel gebracht. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.