Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. Eine am Montag verbreitete Erklärung stellte klar, dass man bei der inhaltlichen Ablehnung bleibe.

Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche betonte die Gruppe, dass jedes Mitglied individuell entscheiden werde, wie es abstimmt. Dies gelte auch im Hinblick auf den „Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“.

Die Junge Gruppe, bestehend aus 18 Mitgliedern, droht schon länger mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs. Dieser sieht eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns vor. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Konsequenzen, sollte die Abstimmung scheitern. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.

Die Spitzen der drei Regierungsparteien argumentieren, dass das von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz lediglich einen Teil eines umfassenderen Rentenpakets darstelle. Die CSU strebt in diesem Rahmen die Durchsetzung der Erhöhung der Mütterrente an, während die CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung beabsichtigt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)