Die Ankündigung: Verbot soll kommen – Zustimmung aus der EU erforderlich

Wie die Bundesregierung am Freitag bei der Befassung des Bundesrates mit dem Elektrogesetz mitteilte, soll ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten gesetzlich verankert werden. Begründet wird der Schritt mit den massiven ökologischen und gesundheitlichen Risiken, die von sogenannten Vapes ausgehen.

Allerdings müsse das geplante Verbot – so die Regierung – von der Europäischen Kommission genehmigt werden, um europarechtlich Bestand zu haben. Ein solcher Schritt wäre in der EU nicht ohne Vorbild: Länder wie Frankreich und Belgien haben den Verkauf von Einweg-Vapes bereits untersagt und berufen sich dabei auf den Gesundheitsschutz.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist die Ankündigung ein längst überfälliger Schritt. „Einweg-E-Zigaretten sind ein Sinnbild für Ressourcenverschwendung, Umweltbelastung und mangelnden Jugendschutz“, heißt es in einer Stellungnahme.

Breite Allianz hinter der DUH

Die DUH setzt sich seit Jahren gegen Einweg-Vapes ein und hat dafür ein breites Bündnis mobilisiert. 17 Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, Entsorgung und Verbraucherschutz unterstützen den Vorstoß – darunter die Bundesärztekammer, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Lungenstiftung, die Verbraucherzentrale NRW und der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger haben zudem eine entsprechende Online-Petition unterschrieben, die ein umfassendes Verbot fordert.

Die gemeinsame Botschaft des Bündnisses ist klar: Einweg-E-Zigaretten seien nicht recycelbar, erzeugten brandgefährlichen Elektroschrott und verleiteten Jugendliche zum Einstieg in die Nikotinsucht.

Eine unterschätzte Umweltgefahr: Brände durch Vapes

Was viele Nutzer nicht wissen: Die in Einweg-Vapes verbauten Lithium-Ionen-Akkus können bei falscher Entsorgung schwere Schäden verursachen. Laut Entsorgungsbetrieben kommt es immer wieder zu Bränden in Sammelstellen, Müllfahrzeugen und Recyclinganlagen, weil die Batterien beschädigt werden oder mit Metall in Kontakt geraten.

Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „tickenden Zeitbombe im Abfallkreislauf“. Schon eine einzige falsch entsorgte E-Zigarette könne durch Kurzschluss Temperaturen von mehreren hundert Grad erzeugen.

„Diese Produkte sind eine Gefahr für Entsorger, für Umwelt und Unbeteiligte – und das völlig ohne gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert die DUH.

Gezielte Vermarktung an Jugendliche

Neben dem ökologischen Aspekt steht vor allem der Jugendschutz im Fokus. Viele Einweg-Vapes sind mit süßen Geschmacksrichtungen wie Lollipop, Popcorn oder Karamell versehen und werden in bunten, leuchtenden Designs vermarktet – oft mit TikTok-Werbung und jugendnahen Markenbotschaften.

„Die Marketingstrategien zielen eindeutig auf Jugendliche ab“, so DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Studien belegten, dass der Konsum solcher Produkte die Wahrscheinlichkeit, später auf Tabak umzusteigen, bis zu verdreifacht.

Die gesundheitlichen Risiken seien ebenfalls erheblich: Die Liquids enthalten nikotinhaltige und chemische Substanzen, die laut Medizinern krebserregend sein können und die Atemwege, das Herz-Kreislauf-System sowie die Gehirnentwicklung bei Jugendlichen beeinträchtigen.

DUH fordert schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerium

Die DUH ruft nun Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das Verbot federführend umzusetzen. Möglich wäre das durch eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, wie sie bereits in anderen EU-Staaten vorgenommen wurde.

Metz betont:

„Das von der Bundesregierung angekündigte Verbot ist richtig, aber längst überfällig. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, wie gefährlich diese Wegwerfprodukte für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sind. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln.“

Da auch das Landwirtschaftsministerium bei Tabakerzeugnissen mitentscheidet, fordert die DUH, dass Minister Alois Rainer das Vorhaben unterstützt und nicht blockiert.

Mehr als 60 Millionen Einweg-Vapes pro Jahr

Laut Schätzungen werden in Deutschland über 60 Millionen Einweg-E-Zigaretten jährlich konsumiert – eine Zahl, die die dramatische Dimension des Problems verdeutlicht. Die Geräte bestehen aus Kunststoff, Metall, Elektronik und Batterien, sind aber technisch kaum recycelbar.

Für Umweltschützer sind sie das Paradebeispiel einer „Wegwerfgesellschaft im Extremformat“. Auch Entsorgungsbetriebe schlagen Alarm: Die Entsorgungskosten steigen, und die steigende Zahl an Brandereignissen gefährdet die Sicherheit der Beschäftigten.

Ein politisches Signal mit Symbolkraft

Sollte das Verbot in Deutschland tatsächlich umgesetzt werden, wäre es ein deutliches Signal für Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit. Es würde zudem zeigen, dass Umwelt- und Gesundheitspolitik in diesem Bereich wieder stärker verzahnt werden.

Die DUH betont, dass die Entscheidung weit über den E-Zigarettenmarkt hinausgehe: „Es geht nicht nur um ein einzelnes Produkt, sondern um die Frage, wie viel Ressourcenverschwendung wir uns als Gesellschaft noch leisten wollen.“